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Natürlich werden sich alle Parteien, ob jung oder alt, dazu bekennen und entsprechend ihrer politischen Grundhaltung auch ihre Schwerpunkte darauf setzen. Das ist auch keine Frage. Dies ist kein Thema, welches erst seit dem Comer See existiert. Es ist ein Thema, das es nicht nur
seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2000 gibt, sondern wie Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger richtig ausgeführt hat, hat es uns in der letzten
Legislaturperiode schon sehr intensiv beschäftigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es schon etwas komisch, wenn man viereinhalb Jahre mehr oder weniger versucht, alle Breitendiskussionen zu diesem Thema zu unterbinden.
Ich kann mich an einen Antrag von GR Linser erinnern, dass
man eine eigene Gemeinderatsenquete zum Sozialplan für ältere Menschen
der Landeshauptstadt Innsbruck machen möge. Das wurde von der Fraktion
"Für Innsbruck" abgelehnt. Man verhindert das viereinhalb Jahre lang und
eineinhalb Jahre vor der Wahl kommt man jetzt dahinter, dass man noch
einen Schwerpunkt setzen muss. Wenn nun ein paar kritische Geister sagen, dass das reine Wahltaktik ist, müsst Ihr Euch das gefallen lassen. Daher wird unsere Zustimmung zu diesem Ausschuss nicht kommen.
Wenn GR Dr. Ratz sagt, dass die Bedürfnisse von Menschen
und nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, so ist das auch eine NoNa-Frage. Auch die Bedürfnisse der Menschen sind parteipolitisch unterstützt oder auch nicht unterstützt und hiefür darf ich ein Beispiel nennen,
wo es um die Wohnungsvergaberichtlinien gegangen ist: Es war uns so wie
auch anderen Fraktionen ein ganz wesentliches Anliegen, dass sich gleichgeschlechtlich Liebende, genauso wie alle heterosexuellen Paare, bei der
Stadt Innsbruck für eine Wohnung vormerken lassen können.
Wer hat denn dazu "Nein" gesagt? Habt Ihr an den Bedürfnissen dieser Menschen, welche die gleiche Haarfarbe, die gleiche Körpertemperatur, dieselbe Nase - genetisch nicht, aber in etwa gleich - haben wie
wir, angesetzt? Nein, Ihr habt natürlich an Eurer ideologischen und parteipolitischen Grundhaltung angesetzt. So zu tun, als ob es das nicht gäbe, ist
eigentlich eines Gemeinderates in diesem Gremium nicht würdig. Es tut
mir Leid, aber ich muss schon sagen, dass das wirklich daneben gegriffen
ist.

GR-Sitzung 21.10.2004