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Wir haben immer bewusst gesagt, dass es primär nicht unser
Ziel ist - egal, ob es die Mehrheit will, dass die Opposition hineinkommt
oder nicht -, in jedem Aufsichtsrat zu sitzen. Wenn man aber in größerem
Stil politische Aufgabenbereiche aus der direkten Kompetenz des Gemeinderates ausgliedert, dann muss es irgendwo ein Gremium geben, wo zumindest die politischen Vorgaben für diesen Bereich, und dort gibt es politische Vorgaben, beraten und auch als verbindliche Vorgaben für diese Gesellschaften, soweit sie von diesen Gesellschaften wahrgenommen werden,
verstanden werden. Der Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck ist ein klassisches Beispiel dafür, aber es gibt das in anderen Bereichen auch.
Das heißt, dass das eine Vorberatung für die Funktion der Gesellschaftervertretungen in den ausgegliederten Bereichen ist. Auch diese
Aufgabe wurde für diesen Bereich versprochen. Es wurde gesagt, dass es
eine Erhöhung der Transparenz ist, die gefordert und dringend notwendig
ist. Ich unterschreibe das, aber ich sage auch dazu, dass dies im Sozialbereich verwirklicht gehört, aber selbstverständlich auch bei sämtlichen
anderen Gesellschaften, die große Politikfelder bearbeiten.
Die Energiepolitik ist zur Gänze in die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ausgelagert, aber wo findet diese ihren Weg wieder
zurück? Das betrifft nicht nur die Energiepolitik, wenn wir die verschiedenen politischen Bereiche durchgehen. Wenn wir mit diesem Ausschuss eine
Form bilden, die hinsichtlich der ausgegliederten Politikbereiche in ihren
grundsätzlichen Entscheidungen wieder an den Gemeinderat findet, dann
soll es mir recht sein.
Gelingt das in den nächsten eineinhalb Jahren bei diesem Ausschuss nicht, dann würde ich sagen, dass das vermutlich ein Wahlkampfthema ist, da es offenbar nicht um die fehlende Möglichkeit oder Gelegenheit, die Sachen an den Gemeinderat zu binden, geht, sondern ein Zeichen
des fehlenden Willens wäre. Das ist durchaus ein politisches Thema. Ich
bin aber optimistisch und glaube, dass man aus dem Ansatz auch für die
anderen politischen Bereiche etwas weiterentwickeln kann. Ich bin auf die
Entwicklung dieses Ausschusses gespannt.

GR-Sitzung 21.10.2004