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GR Marinell: "Frauen bitte warten" war anscheinend das Motto bei der Erstellung dieses Frauenförderungsprogramms.
(Bgm. Zach: Aber nur in der Theorie, in der Aktion sind sie bei uns alle
vorne dran. Das weißt Du genau so gut wie ich.)
Seit Inkrafttreten des alten noch geltenden Gleichbehandlungsgesetzes vom
1.1.2000 wäre jetzt eigentlich schon die dritte Überarbeitung fällig gewesen. Das ist der Grund, warum ich "Frauen bitte warten" sage. Natürlich
kann man sagen, wenn man lange wartet, wird es immer besser. Ich frage
mich schon, wie es dann vonstatten geht, wenn diese neuen Richtlinien,
Antidiskriminierungsrichtlinien, Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) dann auch noch eingearbeitet werden müssen. Hoffentlich müssen unsere weiblichen Bediensteten nicht mehr so lange warten.
Wenn StR Mag. Oppitz-Plörer laut Medienbericht meint, dass
das, was in diesem Frauenförderungsprogramm steht, ohnehin geschieht,
dann brauchen wir es überhaupt nicht.
(StR Mag. Oppitz-Plörer: Das ist erforderlich.)
Es ist doch so wichtig und doch so erforderlich. Dazu fehlen mir die Fakten
und Daten, wie GR Linser schon gesagt hat. Zugleich ist das ein Hinweis,
dass doch ein paar vage Formulierungen in diesem Programm enthalten
sind. Wenn alles schon geschieht, braucht man das alles nicht.
(StR Mag. Oppitz-Plörer: Vielleicht kommt wieder ein männlicher Bürgermeister?)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das hat nichts mit männlich und weiblich zu tun.)
Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, wie wichtig Sprache ist und das kann
ich auch unterstreichen. Im Sprachgebrauch spiegeln sich nämlich die
Machtverhältnisse.
GR Linser hat sich die Mühe gemacht und aufgeschrieben,
dass es zum Beispiel nicht Karenz- oder Pflegeurlaub, sondern Pflegekarenz heißt. Karenz deshalb, weil die Betreuung von kleinen Kindern und
von Kranken kein Urlaub ist. Es wäre mir wichtig, dass solche Feinheiten
in der Sprache enthalten sind bzw. ausgebessert werden.
In einem Abänderungsantrag haben wir drei Punkte herausgenommen:

GR-Sitzung 21.10.2004