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Stadtsenat beraten soll und ich diese Regelung nicht mehr für zeitgemäß
halte.
(Bgm. Zach: Das glaube ich nicht, in Wien gibt es dieselbe Regelung.)
Wien ist doch sehr zentralistisch und Wien war immer anders. Ich glaube,
dass man schon die Gesamtsituation der Stellplätze sehen muss. Es gibt
viele Unternehmerinnen und Unternehmer, ebenso Anwohnerinnen und
Anwohner, die keinen Stellplatz haben, aberndringend einen bräuchten.
Das Ganze ist einfach nicht mehr zeitgemäß: Wenn ich heute
im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit nebenher noch in der Kanzlei die
Fahne und das Schild eines Staates stehen habe, dazu das Bild des Präsidenten aus dem Land, das ich vertrete, dann ist das keinen Stellplatz wert.
Es ist eine große Ehre, diese Tätigkeit auszuüben, aber mittlerweile ist die
Stellplatznot in der Innenstadt so groß, dass wir uns das wirklich grundsätzlich überlegen sollen. Das hat nichts mit dem Schwager von StR
Dr. Gschnitzer zu tun.
GR Mag. Fritz: Ich wollte nur für den Fall, dass der Stadtsenat
darüber berät, eine Frage anhängen. Ich kann mich sehr genau erinnern,
dass uns in der letzten Legislaturperiode von der Mag.-Abt. II, Straßenund Verkehrsrecht im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss gesagt wurde, es bestünde eine völkerrechtliche Verpflichtung, - ich weiß nicht mehr
auf Grund welchen Protokolls -, diese Parkplätze zu genehmigen. In der
Sitzung des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses, in der dieser Antrag
gestellt wurde, hat derselbe juristisch hoch gebildete und von mir geschätzte Amtsleiter auf Anfrage des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses die
Auskunft gegeben, dass selbstverständlich keine rechtliche Verpflichtung
bestehe und es im Ermessen des Gemeinderates liege, ob er solche Parkplätze genehmige oder nicht.
Ich bitte nachdrücklich um Prüfung dieser Frage. Wenn eine
völkerrechtliche Verpflichtung besteht, können wir uns alle Debatten sparen, dann müssen wir die Stellplätze genehmigen. Besteht aber keine, dann
schließe ich mich GR Ing. Krulis an, dann kann man restriktiver damit umgehen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wir nehmen diese Anregung zur Kenntnis. Wir werden im Stadtsenat eine entsprechende Be-

GR-Sitzung 21.10.2004