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38.

Zu Zl. III 4898/2002
Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. IN - B2/5,
Innsbruck - Innenstadt, Bereich zwischen Maria-Theresien-Straße und Erlerstraße, südlich des Sparkassenplatzes (Als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN B2, 2. Entwurf, Zeichn. Nr. 3654, gemäß § 56 Abs. 2
TROG 2001
-------------------------------------------------------------------Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Der Punkt "Erlerstraße/ Maria-Theresien-Straße" wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
GR Ing. Krulis: Wenn es gewünscht wird, kann ich zu dieser
Sache einen kurzen Bericht geben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Nachdem er als Planungsstadtrat in dieser Sache verhandelt hat, bitte ich StR Dr. Gschnitzer um einen kurzen Bericht.
StR Dr. Gschnitzer: Von Anfang an hatte niemand große Freude mit einem Bebauungsplan, der eigentlich ein "Bebauungsverhinderungsplan" war. Er stellte aus der damaligen Sicht eines der wenigen rechtlichen
Instrumente zur Sicherstellung dessen dar, was man aus der Sicht der Stadt
Innsbruck auf diesem Areal errichtet haben wollte.
Die Bausperre läuft nun aus, und es war im Wege der Verhandlung abzuklären, was der Betreiber bezweckt. Der Betreiber hat uns
die rechtliche Basis übermittelt: Er hat einen Teil gekauft und für den anderen Optionen, bezüglich derer er unwiderruflich und verbindlich erklärt hat,
dass diese angenommen werden. Er hat weiters erklärt, dass er dort weder
durch Um-, Auf-, Neu- oder Zubau ein Projekt errichten wird, das den Intentionen der seinerzeit von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung eingeholten
Studie des Architekten Dipl.-Ing. Lorenz und anderen zuwiderläuft.
Aufgrund dieser Erklärung hat man sich in der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung und auch im Bau- und Projekt-Ausschuss, der ja heute unmittelbar vor der Sitzung des Gemeinderates zusammengekommen ist, entschlossen, diesen "Bebauungsverhinderungsplan" nicht aufzulegen. Man
geht das Risiko ein - ich persönlich halte das nicht für ein Risiko - und
nimmt an, dass der Betreiber als Signal wirklich das errichten wird, was im
Interesse der Stadt Innsbruck liegt.

GR-Sitzung 21.10.2004