Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 08-Protokoll_10_07_2014_gsw.pdf
- S.37
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rInnen vorsehen muss, weil diese dort bereits existieren. Sonst muss man sie auch
am neuen Standort zur Verfügung stellen.
Man könnte es aber auch so regeln, dass
der Betrieb in der Pastorstraße beginnt und
man dann einen Transport zur neuen Halle
organisiert.
Nun komme ich zu einem weiteren Punkt,
der nicht im Einflussbereich der Stadt Innsbruck oder der IVB liegt. Seit der Beschaffung der letzten Garnituren gibt es zusätzliche Sicherheitsvorschriften. Diese sind von
uns umzusetzen, auch wenn ich sie als
überschießend bezeichnen möchte. Sie haben eine Erhöhung des Gewichts zur Folge.
Wir haben darüber nicht zu entscheiden.
Auch wenn wir es unnötig finden (was ich
tue), bedingt das eine Verstärkung im Bereich der bestehenden Remise.
Die Suche nach Grundstücken entlang der
Trasse ist ja nicht einzig und allein von der
IVB durchgeführt worden. Man hat dazu eine Expertise der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
eingeholt. Da hat man gesehen, dass es
schwierig ist.
Der größte Vorteil bei dem Grundstück, für
das wir jetzt eine Kaufoption haben und das
natürlich einen entsprechenden Preis hat,
liegt darin, dass es in der Nähe der Pastorstraße liegt. Das ist aus besagten Gründen
(Personaleinsatz und Betriebskosten) sehr
positiv. Die anderen Grundstücke, für die es
über die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bzw. die Mag.Abt. I, Liegenschaftsverwaltung, Möglichkeiten gibt, haben sich nicht als sehr zielführend bzw. als teurer herausgestellt. Dasselbe gilt für Grundstücke der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) oder der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Nachdem wir also kein städtisches Grundstück und keines des Landes Tirols zur Verfügung haben, ist es ganz klar, dass man
rechtzeitig planen muss. Die Ausschreibung
ist auch Teil des heutigen Paketes, sie sollte im Herbst über die Bühne gehen. Man
braucht ja einen entsprechenden Vorlauf.
Wir dürfen hoffen, dass vielleicht auch eine
andere AnbieterIn zum Zug kommt, weil
Konkurrenz ja verlässlich das Geschäft belebt. Daher ist sowohl die Remise als auch
die Beschaffung rechtzeitig zu planen, damit
GR-Sitzung 10.07.2014
spätestens 2018 die gesamte Strecke befahren werden kann.
Das waren jetzt die wesentlichen Details zur
Aufklärung. Nochmals möchte ich die Vorgangsweise zurückweisen, einen einzelnen
Punkt wie die Remise herauszuziehen und
zu behaupten, man hätte sich darum sieben
Jahre lang nicht gekümmert. Der Umstand
war dem Gemeinderat, dem Land Tirol, allen Handelnden mit der Unterlage 2007 bekannt. Es wird ein Punkt nach dem anderen
abgearbeitet. Dass im laufenden Budget
dieser Teil auch noch abdeckbar ist, das
darf man lobend hervorheben.
Wenn wir als Gemeinderat sagen, dass wir
im Bereich der Grenobler Brücke bzw. der
Reichenauer Brücke einen höheren Standard haben wollen (in Form von neuen Brücken) und wir das dementsprechend beschließen, dann wird das auch einen gewissen Kostenfaktor ausmachen. Ich denke,
das war jetzt alles.
(GR Mag. Kogler: Die Aufklärung über die
50:50-Finanzierung zwischen Stadt Innsbruck und Land Tirol fehlt noch. Gibt es da
die Beschlüsse schon?)
Worüber?
(GR Mag. Kogler: Über die Remise. Sind
die Beschlüsse vom Land Tirol schon da?)
Das Land Tirol hat einige Beschlüsse noch
nicht gefasst. Wir haben einen großen Teil
vorfinanziert. Wenn nicht die entsprechenden Beschlüsse des Landes für dieses Paket vorliegen, wird die Stadt Innsbruck auch
diesen Teil vorfinanzieren müssen - in einem ganz beträchtlichen und großen Ausmaß. Am teuersten ist es nämlich, wenn die
Bautätigkeiten nicht sukzessive und rasch
voranschreiten. Ich kann nur appellieren,
die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen. Mittendrin den Bau einzustellen,
ist nicht sinnvoll. Dadurch kommen wir aber
vielleicht in die Lage, vorfinanzieren zu
müssen. Das kann durchaus sein.
GR Federspiel: Die Regionalbahn heißt
jetzt nicht mehr Regionalbahn, sondern sie
wird "bedeutendes überregionales Infrastrukturprojekt" genannt. Über dieses sollen
wir nun abstimmen und das Betriebskonzept für die Jahre 2017 bis 2020 zur Kenntnis nehmen.