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(GRin Dengg: Gestern in der Sitzung des
erweiterten Stadtsenates hätte es eine gute
Möglichkeit zur Information gegeben.)
Die Tagesordnung des Gemeinderates ist
schon länger bekannt. Es wäre in der Sitzung des erweiterten Stadtsenates schon
möglich gewesen, diesen Akt anzusprechen. GRin Dengg, Du warst gestern auch
anwesend. Da dieser Akt in den Gemeinderat muss, wäre nur die Möglichkeit eines
Sonder-Gemeinderates bestanden. Das ist
mir angesichts dessen eigentlich nicht opportun vorgekommen. Wir sind erst am
25.06.2014 mit diesem Ansuchen befasst
worden, das war zeitlich sehr knapp nach
der letzten Sitzung des Gemeinderates.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung
SPÖ; 6 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
09.07.2014 (Seite 540) wird angenommen.
20.

MagIbk/6629/PW-PWV/1
Änderung der Innsbrucker
Parkabgabeverordnung 2014,
Wegfall des Erfordernisses einer
Parkscheibe beim Handyparken

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.07.2014:
In Abänderung der Innsbrucker Parkabgabeverordnung 2014 ist eine Parkscheibe
beim Handyparken nicht mehr erforderlich.
Die beiliegende Verordnung wird erlassen.
21.

IV 5876/2014
Verein VAGET (Verbund außerstationärer gerontopsychiatrischer
Einrichtungen Tirols), Fördervereinbarung für die Jahre 2014 und
2015

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.06.2014:
Die Stadt Innsbruck schließt mit dem Verein
VAGET (Verbund außerstationärer gerontopsychiatrischer Einrichtungen Tirols) zum
Betrieb des Tages-Therapie-Zentrums in
der Pradler Straße Nr. 41 die beiliegende
Fördervereinbarung für die Jahre 2014 und
2015 ab.
GR-Sitzung 10.07.2014

Aufbauend auf der Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 06.02.2013 soll die Einrichtung
dabei mit folgenden Jahressubventionen
unterstützt werden:
2014:

€ 18.000,--

2015:

€ 22.000,--

Die Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, wird mit der weiteren Bearbeitung im Sinne der Subventionsordnung beauftragt.
Die Bedeckung erfolgt aus dem Sammelnachweis Jahressubventionen S430.
StR Pechlaner: Das ist eine Einrichtung,
die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der
Verein VAGET (Verbund außerstationärer
gerontopsychiatrischer Einrichtungen Tirols)
unterstützt erkrankte ältere Menschen und
begleitet auch deren Angehörige. Das Geld
ist für die Tagestherapieeinrichtung in der
Pradler Straße vorgesehen. Ich darf um Zustimmung bitten.
22.

V 6205/2014
Sonderschule Siegmairstraße,
neue Bezeichnung "SCHULE AM
INN, Sonderschule" am neuen
Standort Hutterweg Nr. 1a

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 01.07.2014:
Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 erhält die bisherige "Sonderschule Siegmairstraße" am Standort Siegmairstraße Nr. 1
die neue Bezeichnung "SCHULE AM INN,
Sonderschule" am neuen Standort Hutterweg Nr. 1a.
StR Pechlaner: Dieser Antrag freut mich
wirklich sehr. Auf unsere Initiative und auf
unsere Empfehlung hat das Schulforum beschlossen, dieser Schule einen neuen Namen zu geben. Das ehemalige Sonderpädagogische Zentrum (SPZ), das jetzt in der
Schule Pradl-Ost beheimatet ist, war damit
gemeint. Der Name ist schon seit langem
falsch, denn das ist kein Sonderpädagogisches Zentrum, sondern eine Sonderschule.
Wir wollen diese Schule in weiterer Folge
als offene Schule für alle Kinder führen. Wir
werden hier sensibel und behutsam in diese
Richtung vorgehen. Es gilt Hirn, Herz und