Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 08-Protokoll_10_07_2014_gsw.pdf

- S.53

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- 547 -

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Unterausschuss Igls wird ersucht, für
die zahlreich übermittelten Vorschläge und
Ideen zur Zukunft des Patscherkofels eine
Reihung der fünf wesentlichsten Projektideen vorzunehmen.
Mag. Stoll, Mag.a Oppitz-Plörer, Springer,
Dr.in Moser, Wallasch, Keuschnigg, Kaufmann, Mag. Krackl und Abenthum, alle eigenhändig
Der Unterausschuss Igls kann für sich beurteilen, ob er dies macht oder nicht.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 25.06.2014 (Seite 542) wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Zusatzantrag von GR Mag. Stoll und
Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern (Seite 547) wird angenommen.
23.2

I-OEF 75/2014
Leistbare Tarife im "congresspark
igls" für Vereine

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
25.06.2014:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die finanzielle Unterstützung in zumindest
der Hälfte der Saalmiete für eine Veranstaltung im "congresspark igls" pro Jahr und
Verein wird beschlossen.
Ich habe bei der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls schon angemerkt, dass das
generalisierend nicht möglich ist. Das kann
nur für konkrete Veranstaltungen möglich
sein. GR Appler, wir haben heute schon
darüber diskutiert, das kann nur in den
Stadtteilen Arzl, Mühlau oder Amras stattfinden. Es erfolgt ein Ansuchen und wir sind
als Stadt durchaus großzügig, wenn so ein
Begehren eingebracht wird. Das kann aber
nicht generalisierend pro Verein beschlossen werden.
Es besteht dann ein Anspruch für einen
freien Tag, der unter Umständen noch weiter gegeben werden kann, wenn der Verein
GR-Sitzung 10.07.2014

keine Feier veranstalten möchte. Ich habe
schon direkt angesprochen, dass man diesem Ansuchen so nicht näher treten kann.
GR Grünbacher: Ich möchte diese Aussagen der Frau Bürgermeisterin noch verstärken. Soweit ich richtig informiert bin, ist Igls
ein Teil der Stadt Innsbruck. Wir werden sicher nicht Tendenzen, die wir schon vor
Jahren bei dem Projekt "Wohnen am Bichl"
gehabt haben, Folge leisten. Wir werden
"Igls den Iglern" in der Frage nicht folgen.
Der Stadtteil Igls ist ein Teil der Stadt Innsbruck. Wir werden sehr genau darauf achten, dass keine besonderen Dinge für die
Vereine des Stadtteiles Igls gelten oder
dass Wohnungen nur für die Bevölkerung
aus Igls errichtet werden. Ich halte diese
Vorgangsweise für grundsätzlich falsch, weil
Igls ein Teil der Stadt Innsbruck ist.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Die Frau Bürgermeisterin hat diese Frage eindeutig beantwortet.
StR Mag. Fritz: Ich stimme der Aussage
der Frau Bürgermeisterin auch zu. Man
kann den Antrag, so wie er steht, im Gemeinderat nicht annehmen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ablehnen.)
Oder wir weisen den Antrag dem Stadtsenat
zu, um sich Einzelheiten zu überlegen. Ich
bin mit einer Ablehnung des Antrages auch
einverstanden.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bin auch
der Meinung, dass man den Antrag in dieser Form eigentlich ablehnen muss. Wenn
einzelne Vereine besondere Veranstaltungen durchführen, werden sie an die Stadt
Innsbruck um eine Subvention der gesamten oder der halben Miete herantreten.
Ob die Vereine aus den Stadtteilen Igls,
Reichenau oder Hötting-West stammen,
bleibt diesen unbenommen. Wir entscheiden dann über jeden Einzelfall. Ich spreche
mich aber nicht dafür aus, dass sich der
Stadtsenat einen Kriterienkatalog überlegen
sollte, wann dort für welche Aktivitäten und
für welche Vereinszwecke eine Subventionierung erfolgen soll. Das ist zu aufwendig.
Es wurde in anderen Fällen auch so gehandhabt, dass in Einzelfällen entschieden
wird.
Ich spreche mich auch für eine Ablehnung
dieses Antrages aus.