Gesamter Text dieser Seite:
- 543 -

im Gemeinderat war es GR Hitzl, der den
Antrag dazu gestellt hat. Aber halten wir uns
nicht länger mit den UrheberInnen auf.
In diesem Haus hat es unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gegeben. Ich bin
froh, dass wir diesen Schritt jetzt machen.
Daher stehe ich auch nicht an, meinen
Dank an die Regierungsfraktionen auszusprechen, dass dieses Projekt nun zu einem
guten Ende geführt wird.
GR Grünbacher, bei Euch hat es nach einem dreimaligen Nein zum Thema Sicherheitszentrum schlussendlich auch ein dreimaliges Ja gegeben. Gott sei Dank! Beim
Thema Sicherheit können sich anscheinend
Meinungen im Sinne der BürgerInnen ändern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dass der
Dank der schwarzen Opposition am größten
ist, wenn wir Geld hinauswerfen, weil das
Bundesministerium seiner Aufgabe nicht
nachkommt - das ist der Treppenwitz der
Geschichte und wäre mir an Eurer Stelle
peinlich! Ich wäre ruhig und würde darauf
warten, bis das nächste Mal die Bundesministerin zugegen ist.
Bei den Debatten zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2016 werde ich sicher
zehnmal darauf zu sprechen kommen. BM
Dr. Schelling, der ja noch der Fähigste in
der Bundesregierung ist, hat den Gemeinden heute in der Früh ausrichten lassen,
dass wir bei den Gebühren sparen sollen.
Wir würden liebend gerne jeder InnsbruckerIn € 400.000,-- direkt in die Tasche stecken!
Ich nehme jetzt auch einen Ordnungsruf in
Kauf: Verdammt noch einmal, der Bund soll
einmal seine eigenen Aufgaben wahrnehmen und endlich etwas auf die Reihe bekommen! Der Bundesminister muss uns
nicht ausrichten, dass € 0,20 mehr für die
Müllgebühren das Wohnen nicht mehr leistbar machen. Das ist ein unsäglicher Akt unter ganz vielen, bei denen der Bund die
Kommunen im Regen stehen lässt, uns das
Geld aus der Tasche zieht und mit einem
Rucksack die Aufgaben in die Stadt Innsbruck bringt. Dann ist er im Parlament gescheit und sagt, die Gebühren machen das
leistbare Wohnen zunichte und tragen zur
kalten Progression bei. Das ist zum Schämen. (Beifall)
GR-Sitzung 15.10.2015

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: In diesem Fall verzichte ich auf den Ordnungsruf,
weil ich glaube, dass wir alle mit dem Inhalt
einverstanden sind.
GR Mag. Krackl: Ich möchte in Erinnerung
rufen, dass ich es prinzipiell nicht für richtig
erachte, den Umbau der Polizeiinspektion
finanziell zu unterstützen. Es ist schön, dass
wir uns das leisten können und dass die
Dienststelle eingerichtet wird. Der BürgerIn
wird es egal sein, wer hinter der Finanzierung steht - der Bund, die Stadt oder wer
auch immer. In Wirklichkeit ist die Vorgangsweise aber furchtbar.
In Österreich haben wir eine Gewaltenteilung, und es ist klar geregelt, dass jemand
anderer für diese Finanzierung zuständig
ist. Was bedeutet das denn im Endeffekt?
Eine Gemeinde, die es sich leisten kann,
hat den Anspruch auf Sicherheit, und eine,
die dafür kein Geld hat, hat das nicht. Ist es
wirklich das, was wir wollen? Ich denke
nicht!
Gott sei Dank sind wir in der Lage, uns diese Polizeiinspektion leisten zu können. Ich
stehe dazu, dass ich innerlich eigentlich dagegen bin, hier Geld in die Hand zu nehmen. Trotzdem bin ich froh, dass die
Dienststelle am Hauptbahnhof eingerichtet
wird. Die Art der Finanzierung ist aber sicher nicht korrekt.
GR Wallasch ist stimmlich heute leider eingeschränkt. Daher darf ich in seinem Namen sprechen. Er hat mir ein paar Unterlagen gegeben. Man muss nämlich auch aufzeigen, dass sich für die BürgerInnen durch
die neue Polizeiinspektion eine sehr hohe
Besetzungsdichte ergibt. Es werden viele
BeamtInnen als Fußstreifen unterwegs sein
und zu einem subjektiven Sicherheitsempfinden beitragen. Bedauerlich ist, dass die
Angelegenheit zunächst von der zuständigen Bundesministerin für Inneres (von der
ÖVP) verschleppt worden ist. Dann wollte
der Bundesminister für Finanzen nicht zahlen. Und zu guter Letzt macht die Innsbrucker Volkspartei eine Presseaussendung, in
der sie behauptet, die Stadt Innsbruck habe
das Projekt verhindert. Na toll, ich finde es
ja großartig, dass wir angeblich so mächtig
sind und den Ministerien auftragen können,
was sie zu tun haben. Nachdem die GemeinderatskollegInnen der ÖVP ja alles auf
der Welt und in der Stadt Innsbruck erfun-