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den haben, gehört eben auch der Stillstand
dazu.
Der einmalige Investitionszuschuss zu diesem Projekt beträgt inklusive Umsatzsteuer
€ 400.000,--. Das ist sehr viel Geld, das
auch anderweitig genutzt werden könnte.
GR Wallasch hat berechnet, dass man dafür eine PolizeibeamtIn sieben Jahre lang
mit allen Zulagen und Nebengebühren bezahlen könnte. Mit dieser Summe wäre es
also möglich, das Personal sieben Jahre
lang um eine BeamtIn aufzustocken - oder
ein Jahr lang um sieben BeamtInnen.
GR Grünbacher: Das ist ja nur die Spitze
des Eisbergs. Wir müssen Postfilialen zahlen, Sozialsubventionen übernehmen - all
das, weil Bund und Land nicht mehr zahlen
wollen. Wir sind dankbar für die Polizeiinspektion, das eint uns, StR Gruber. Ich
glaube aber nicht, dass der Weg der richtige
ist und auf Dauer gangbar. In diesem Fall ist
es aber in Ordnung, dass wir das Projekt
gemacht haben. Die Glückseligkeit kann
aber nicht darin bestehen, dass wir uns alles selbst finanzieren. Wo kämen wir denn
da hin? Wir hätten gerne 50 BeamtInnen
mehr. Sollen wir sie auch selbst bezahlen?
Ich kann mich noch erinnern, dass es diesen Antrag gab, die Zahlung selbst zu übernehmen. Da hat GR Mag. Krackl schon
Recht, diejenigen, die es sich leisten können, bekommen Sicherheit, die anderen
werden quasi zur Bronx. Sie haben keine
Dienstleistungen und keine Postfilialen
mehr. Der Weg muss ein anderer sein!
(GR Federspiel: Rot-schwarz in die Versenkung!)
Ihr arbeitet ja eh daran. Das wird aber wohl
erst Realität werden, wenn ich hoffentlich
nicht mehr unter den Lebenden bin - im
Jahr 2400 oder so.
(GR Mag. Krackl: GR Federspiel, Ihr versenkt dafür die Milliarden Euro!)
Aber Schluss damit, die Polemik bringt uns
jetzt nichts.
Was uns eint, ist die Überzeugung, die Polizeidienststelle zu brauchen. Was uns trennt,
ist der Weg dorthin.
Wenn ich das Wort "Budgetpfad" in Richtung Land Tirol höre, dann bekomme ich
Brechreiz. Was da alles verhindert wird, das
eigentlich zu tun wäre! Wir werden das im
GR-Sitzung 15.10.2015

Dezember sehen. Die Aufgaben werden
mehr und die finanziellen Rahmenbedingungen immer schwieriger. Unser Spielraum wird immer geringer und wir müssen
auch noch Projekte übernehmen, die uns
wichtig sind, mit denen wir aber eigentlich
nichts zu tun haben. Das nimmt uns Bewegungsfreiheit für vieles andere. Davor warne
ich. Wir werden politisch nicht mehr agieren
können! Das wird das Problem werden.
StR Gruber: Ich bin ja glücklich, dass wir
nun außer Streit stellen konnten, alle froh
über die Polizeiinspektion zu sein. Frau
Bürgermeisterin, Du wirst erstaunt sein,
dass ich genau wie Du diese Kritik an Bund
und Land äußere! Mich ärgert das auch!
Ich habe immer gesagt, es kann nicht sein,
dass eine Kommune Bundes- oder Landesaufgaben übernimmt. Das ist ja unbestritten!
(GRin Mag.a Schwarzl: Setzt Du Dich etwa
im Land Tirol nicht durch?)
Da kannst Du, GRin Mag.a Schwarzl, Dich
aber auch mit Deinen ParteikollegInnen auf
Landesebene in Energiefragen auseinandersetzen. Da fallen mir auch noch andere
Fraktionen ein - von Vorwärts Tirol über Impuls oder wie immer sie heißen. Auch die
Geschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist erwähnenswert, die der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) sowieso.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Aber wenigstens starten wir lebhaft und vital in diesen politischen Herbst.
Ich unterstreiche die Kritik von Frau Bürgermeisterin. Ja, der Bund versagt bei vielen Themen. Auch mir ist gestern bei einigen Aussagen der Budgetrede des Finanzministers fast der Kragen geplatzt.
Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, die Polizeiinspektion zu finanzieren. Es bleibt uns aber
wahrscheinlich nichts anderes übrig, als
selbst das Geld in die Hand zu nehmen. Wir
wissen, dass wir am kürzeren Ast sitzen.
Daher werden heute wohl alle Fraktionen
dem Antrag zustimmen. Wir haben halt dabei eine Träne im Auge. Es dient der subjektiven und objektiven Sicherheit in der
Stadt Innsbruck.
Anscheinend hat diesen Antrag ja NRin Gisela Wurm erfunden. Sie sitzt allerdings