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Ich bin noch besser bewaffnet, denn ich habe einen großen Hund. Meinen Nero. Er
bewacht mich Tag und Nacht.
Ich bin zufrieden und dankbar, wenn wir
diesen Antrag heute beschließen. Dann
wird am Hauptbahnhof endlich wieder mehr
Ruhe und Sicherheit gegeben sein.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR Federspiel, ich bitte Sie, die Beleidigung "Seitenblick-Offiziere" zurückzunehmen. Diese
Bezeichnung ist nicht korrekt.
GR Federspiel: Nein, ich nehme diese Äußerung nicht zurück.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es ist
nicht korrekt, einen Menschen so zu betiteln. Ob man ihn mag oder nicht, ist irrelevant.
GR Mag. Krackl: Das Beispiel von den
Postfilialen ist ja schon erwähnt worden. Wir
haben das früher des Öfteren diskutiert,
dass Gewinne privatisiert und die Verluste
der öffentlichen Hand überlassen werden.
So ist das immer, wenn sich eine Poststelle
nicht rentiert. Ich hoffe, dass das bei den
Polizeidienststellen nicht so gehandhabt
wird. Übrigens hat St. Pölten auch eine Polizeiinspektion am Bahnhof, die ebenfalls
von der Kommune mitfinanziert wird. Das
erwähne ich der Vollständigkeit halber.
Es stimmt, dass die Dienstposten zum Teil
verschoben werden, wie GR Federspiel es
erläutert hat. Natürlich sollten mehr BeamtInnen vor Ort sein. Wir warten ja schon
sehr lange darauf, dass die zusätzlichen
PolizistInnen, die von BMin Mag.a MiklLeitner angekündigt worden sind, auch tatsächlich eintreffen.
Es wurde erwähnt, dass vor elf Jahren das
Wachzimmer am Hauptbahnhof geschlossen worden ist. Weil es mich interessiert
hat, habe ich in der Zwischenzeit nachgelesen, wer damals der zuständige Bundesminister war. Siehe da, das war ab dem
Jahr 2000 Dr. Ernst Strasser, ein Aushängeschild der ÖVP! Auch an der Auflösung
der Polizeiinspektion war also diese Partei
maßgeblich beteiligt! Dafür haben wir uns
heute schon anhören müssen, dass sie die
neue Wachstube angeblich erfunden hat.
Da sieht man, wie durchschlagskräftig Ihr
seid! Ihr behauptet auch noch, die StadtreGR-Sitzung 15.10.2015

gierung hätte die Neuerrichtung lange verhindert.
Ich bitte die Vorsitzende um die Genehmigung, Folgendes aus der "Tiroler Krone"
vom vergangenen Sonntag zitieren zu dürfen:
"Das Wachzimmer am Bahnhof war durch
die Stadtregierung generell gefährdet."
Zuerst macht Ihr die Polizeidienststelle kaputt und dann beschwert Ihr Euch, dass wir
sie gefährden würden?! Dabei zahlen wir ja
sogar etwas hinein! Ihr müsst Euch schon
überlegen, wie Ihr Euren Zick-Zack-Kurs
beenden könnt. Es wird nämlich langsam
wirklich langweilig.
GRin Mag.a Schwarzl: Meine erste Reaktion
auf Dich, GR Federspiel, war die, mir zu
überlegen, dass wir doch im Jahr 2004 eine
schwarz-blaue Regierungskoalition hatten.
Es gab große Kahlschläge in allen Bereichen - auch bei der Polizei. Also bitte nicht
immer nur dann vermeintliche Verantwortung übernehmen, wenn es etwas Gutes zu
verkaufen gibt, sondern übernehmt auch
Verantwortung für die Dinge, die Ihr verbockt habt. Und davon gibt es mehr, als wir
jeweils in Jahrtausenden ausgeben könnten, wenn ich nur an das Hypo Alpe AdriaDesaster denke!
GR Federspiel, Du sagst so gern die Floskel
"Fakt ist". Aber nur, weil Du etwas mit starker körperlicher Präsenz vorträgst, ist das
noch lange kein Faktum. Wenn ich Fakten
zur Sicherheit in der Stadt Innsbruck haben
möchte, dann gehe ich zur Polizei und frage
nach. Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich mich an den Stadtpolizeikommandanten Kirchler wende, dessen Betitelung als "Seitenblicke-Offizier" ich hier dezidiert zurückweisen möchte und klarstellen,
dass die Mehrheit hier im Gemeinderat (ich
denke, ich kann für alle Mitglieder der Stadtregierung sprechen) das ganz anders sieht
als Du.
Auch hast Du, GR Federspiel, nicht ganz
alleine die Lufthoheit über den Hauptbahnhof. Ich gehe davon aus, dass Mitglieder
der GRÜNEN aufgrund ihres Mobilitätsverhaltens wesentlich häufiger dort sind als Du!
Ich selbst bin sehr oft am Hauptbahnhof.
Man muss festhalten, dass es einen Unterschied zwischen regelwidrigem, gesetzlosem und unangenehmem Verhalten gibt.