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sich dort niemand mehr sicher fühlt. Das ist
ein Fakt.
Vor ein paar Tagen wurde ein 16-Jähriger
auf der Friedensbrücke überfallen. Der
Kommentar des Exekutivbeamten wurde
gestern in der Zeitung abgedruckt. Er hat
gemeint, es hätte sich eigentlich um einen
Diebstahl gehandelt. Drei Personen haben
dem Jugendlichen das Geld abgenommen.
Das war aber "nur" Diebstahl, kein Überfall.
Leider hat der 16-Jährige aber dann die
"Frechheit" besessen, sein Geld zurückzufordern. Erst dann wurde er zusammengeschlagen. Dann wurde noch der Gerichtspsychiater, den ich an sich sehr schätze, zitiert. Er sagt willfährig, man solle in so einer
Situation ja alles gleich freiwillig hergeben
und sich ja nicht wehren. Ist das die sichere
Stadt? Ich frage mich wirklich, warum wir
eine Polizei haben. Da kann man ja gleich
selbst eine BürgerInnenwehr gründen und
man ist sicherer! Damit kann man wenigstens abschrecken.
Die Bevölkerung will die PolizeibeamtInnen
auf der Straße präsent haben. Sie will sie
nicht im Auto sehen und nicht beobachten
müssen, wie das Wachzimmer um zwei Uhr
Früh zugesperrt wird. Wenn man um diese
Zeit bei der Dienststelle in Mariahilf vorbeigeht, ist dort alles dunkel und das Schild
vorne draußen leuchtet nicht.
Soviel ich weiß (ich habe neulich einen Polizeibeamten befragt), ist in den Nachtstunden ein einziger Streifenwagen einsatzbereit. Wenn also mehr los ist, dann hapert es
schon.
Ich will einmal Taten sehen und nicht nur
Statistiken, die man zurechtbiegt!
Mir ist klar, dass politischer Druck auf den
PolizistInnen lastet. Sie sind ja eigentlich
motiviert. Die Hälfte der Vorkommnisse darf
aber gar nicht veröffentlicht werden. Vor
14 Tagen hat es ein Ereignis in der MariaTheresien-Straße gegeben, bei dem ein Polizeiauto beschädigt worden ist - von Kurden
oder Türken, so genau weiß ich das nicht.
Ich könnte dazu sogar ein Dokument beibringen. Darüber wurde in den Zeitungen
aber nicht berichtet! Obwohl sich das vor
der Annasäule zugetragen hat.
(GR Federspiel: Dazu gibt es ein Video!)
Es gab einen riesigen Wirbel und niemand
erfährt etwas darüber. Das ist unerhört!
GR-Sitzung 15.10.2015

Die Lage ist ernst. Die Menschen fühlen
sich wirklich nicht sicher. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass einmal Klartext
mit der Polizei geredet wird, wie man sich
das Ganze vorstellt. Statistiken zu produzieren, das nützt unserer Sicherheit gar nichts!
StR Gruber: Zur tatsächlichen Berichtigung! Nur ein Satz in Richtung
GR Mag. Krackl. Er hat die Ebenen durcheinander gebracht, was aber aufgrund seiner wechselvollen Geschichte mit Vorwärts
Tirol, Impuls und Für Innsbruck nachvollziehbar ist. Die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) hat sich immer für die Beibehaltung
des Wachzimmers am Hauptbahnhof ausgesprochen! Ich habe gerade meinen Vorgänger, den ehemaligen Bgm-Stellv.
DI Sprenger, angerufen und ihn dazu befragt. Er hat mir bestätigt, dass wir uns gegen die Pläne des damaligen Bundesministers für Inneres, Dr. Strasser, ausgesprochen haben. Also bitte nicht die Ebenen
verwechseln. Wir waren immer für den Erhalt der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof,
daher werden wir dem heutigen Antrag trotz aller Vorbehalte - zustimmen.
GR Vescoli: Der Fraktion der GRÜNEN
möchte ich gerne eine Wanderung vorschlagen, von der Museumstraße über die
Brunecker Straße hinauf zum Hauptbahnhof. Vor meinem Büro in der Museumstraße
sind jeden Tag zwischen zehn und fünfzehn
DrogendealerInnen zu finden. Die Polizei
weiß das und sagt: "Was sollen wir tun?
Wenn wir von fünf Personen die Personalien aufnehmen, dann müssen wir darüber
Protokoll führen und wissen aber gleich
schon, dass wir sie eh wieder freilassen
müssen." Ich fahre auch mit dem Zug. Am
Hauptbahnhof fühlt man sich abends nicht
mehr wohl.
GR Dr. Stemeseder, wir können gerne einmal zu zweit eine Versicherungsrundgang
machen und den Versicherungsträgern Bericht erstatten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, ich weiß
nicht, was sie gegen den Begriff Seitenblicke haben? Das gibt es sowohl im TVProgramm als auch in der "Kronen Zeitung"
und anderen Blättern. Sie haben jeweils die
höchste ZuseherInnen- bzw. LeserInnenquote. Der Ausdruck "Seitenblicke-Offizier"
kann also nichts Schlimmes sein.