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Jahr: 2015

/ Ausgabe: 08-Protokoll_15.10.2015_gsw.pdf

- S.78

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- 593 -

ner Bestimmungen derselben vorgereiht?
b) Falls ja, um wie viele Drittstaatsangehörige handelt(e) es sich dabei
jeweils, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten bzw. Jahren und
aus welchen Gründen erfolgte jeweils diese Vorreihung?
3. a) Wurden seit dem 01.01.2013 durch
die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
bzw. den Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck, Wohnungswerberinnen und -werbe mit Drittstaatsangehörigkeit auf der Wohnungswerber(vormerk)liste im
Rahmen der städtischen Bestimmungen für die Vergabe von Mietwohnungen aus dem Grund drohender/bestehender Wohnungslosigkeit oder unter dem Titel "besonders berücksichtigungswürdige und
dringende Fälle", vorgereiht?
b) Falls ja, um wie viele Drittstaatsangehörige handelt(e) es sich dabei
jeweils, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten bzw. Jahren, und
aus welchen Gründen erfolgte jeweils diese Vorreihung?

sprechenden Ausnahmegenehmigungen
vor.
Mittlerweile werden diese Ausnahmegenehmigungen seitens der Stadt Innsbruck
mit dem Verweis auf die Tragfähigkeitsgrenzen der Brücke versagt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind daher dazu angehalten, die Container selbst bis über die
Brücke zu bringen oder die Mehrkosten
durch die aufwendige Abholung seitens der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu
bezahlen.
Frau Bürgermeisterin möge daher folgende
Fragen beantworten:
1.

Gibt es bereits eine Veranlassung seitens der Stadt Innsbruck, die betreffende Brücke über den Lohbach zu sanieren, um den Tragfähigkeitsansprüchen
der Müllfahrzeuge zu entsprechen?
Wenn nein, warum nicht?

2.

Gibt es Ausnahmegenehmigungen für
andere Fahrzeuge mit ähnlichen Gewichtsverhältnissen (etwa Feuerwehrfahrzeuge)?

3.

Durch die aufwendige Abholung der
Müllcontainer seitens der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) sind die
Betroffenen mit Mehrkosten konfrontiert. Werden diese Mehrkosten von der
Stadt Innsbruck übernommen?

4.

Sind - abgesehen von der Brücke, die
über den Lohbach in die Fliedergasse
führt - noch weitere Brücken in Innsbruck von dieser Problematik betroffen? Wenn ja, wie viele?

5.

Wenn ja, wird für das gesamte Stadtgebiet an einer alternativen Lösung gearbeitet?

Gregoire, Dengg, Federspiel, Haager, Kunst
und Vescoli, alle eigenhändig
60.3

MagIbk/8123/MD-POL/20
Brücke über den Lohbach, Sanierung/Neubau wegen Tragfähigkeitsansprüche; weitere Brücken
in Innsbruck, Überprüfung hinsichtlich Befahrung (GRin Reisecker)

GRin Reisecker: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Die Fliedergasse in Hötting-West ist von
zweispurigen Kraftfahrzeugen nur über eine
Brücke, welche über den Lohbach führt, zu
erreichen. In dieser Gasse stehen gut zehn
Wohngebäude, in denen unter anderem
auch ältere Menschen leben. Bisher durften
die Fahrzeuge der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) die Brücke über den Lohbach befahren, um die wöchentliche Müllabholung zu erledigen. Dafür lagen die entGR-Sitzung 15.10.2015

Reisecker, Blaser Hajnal MAS, Eberl, Grünbacher, Weiler und Mag.a Yildirim, alle eigenhändig