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Ausgenommen von dieser Kostentragungspflicht ist eine allenfalls zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragsteuer, welche von der Verlassenschaft nach """""""""""" """"""""""""""" zu tragen ist.
5.

10.

10.1

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses
Rechtsgeschäftes vertraglich zu regeln.
Förderungsansuchen nach dem
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 13.06.2017:
12.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2017

Beschluss (einstimmig):

IV 2879/2017

Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2017 werden gemäß Beilage genehmigt.

Förderungsansuchen in der
Schutzzone 7 - Wilten

13.

Beschluss (einstimmig):

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2017

Antrag des Stadtsenates vom 07.06.2017:

Beschluss (einstimmig):

Die Stadt Innsbruck unterstützt die Rauscher Vermietungs OG hinsichtlich der Generalsanierung am Objekt Leopoldstraße 30
mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in Höhe von € 38.840,--.

Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2017 werden gemäß Beilage
genehmigt.

Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
11.

14.

Subventionsansuchen 2017

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionen werden gemäß Beilage
genehmigt.

Maglbk/19343/SU-FLW/7
Volkshochschule Tirol, Zweigstelle Innsbruck, Projekt "Bildung für
junge Flüchtlinge", Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.06.2017:
Der Volkshochschule Tirol, Zweigstelle
Innsbruck, wird für das Projekt "Bildung für
junge Flüchtlinge" eine Sondersubvention in
Höhe von € 7.000,-- genehmigt.
Eine Bedeckung ist durch Vp. 1/426000728200, Entgelte für sonstige Leistungen,
gegeben.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

GR-Sitzung 22.06.2017

GR Hitzl referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 08.06.2017:
15.

KA 14246/2016
Bericht über die stichprobenartige
Prüfung von Teilbereichen der
Gebarung des Tierschutzvereines
für Tirol 1881

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf heute
unter den ZuhörerInnen die am längsten für
das Tierheim Mentlberg Verantwortliche, Inge Welzig, eine Ehrenzeichenträgerin der
Stadt Innsbruck, herzlich begrüßen. (Beifall
von allen Seiten)
GR Hitzl: Die von der Kontrollabteilung
erstmalig durchgeführte Prüfung des Tierschutzvereins für Tirol von 1881 beinhaltet
eingangs eine komprimierte Darstellung jener Rechtsgrundlagen, die in Zusammenhang mit dem Tierschutz stehen. Außerdem