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Verhaltensthema und nichts anderes. (Beifall)
Man führte im Gemeinderat eine Wahl der
Stellvertreterin beziehungsweise des Stellvertreters der Bürgermeisterin durch und
letztendlich muss diese wiederholt werden.
Es wurde die geheime Wahl so wiederholt,
dass sie nicht zu Hause durchgeführt werden konnte, sondern direkt bei der Urne.
Das war bei nicht wenigen der Fall. Man
kann dann prüfen, wer, wie und wann seine
Stimme abgibt. Das ist Faktum.
(StR Mag. Fritz: Hast du auch gewusst warum?)
(GR Mag. Krackl: Jetzt reicht es dann!)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte Ruhe!
GR Mag. Krackl, keine Zwiegespräche führen, StR Mag. Dr. Platzgummer ist am
Wort.)
Weiters braucht man mehr Anläufe, um eine
konstituierende Sitzung des Gemeinderates
rechtskonform hinzubringen. Dann gibt es
Vorlagen an den Stadtsenat und an den
Gemeinderat. Die müssen letztendlich wiederrufen und umgekehrt werden, um dann
Anträge an die Stadtregierung, also an sich
selber, zu stellen. Diese werden von der
Frau Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer
von heute auf morgen negiert. Ein Beispiel
wäre das Sicherheitszentrum, bei dem man
an sich selbst Anträge stellte. Ich ziehe
noch einen markanten Punkt heraus.
Der Kontrollausschuss stellte einen Antrag,
der letztendlich im Gemeinderat beschlossen wurde. Er beinhaltete, wohin man mit
der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) gehen möchte und welche Ziele eine
solche Gesellschaft mit sich bringt. Faktum
war, dass am Jahresanfang Anteile der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG)
gekauft wurden. Es wurden von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider und Bgm.-Stellv. Kaufmann Verträge ohne einen Gemeinderatsbeschluss unterschrieben. Das ist grob
stadtrechtswidrig und eigentlich ein Skandal. Im Nachhinein wurde es als Irrtum hingestellt und es wurde gesagt, dass alles
bereinigt wird.
Das ist kein Problem des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und eine
Frage der Evaluierung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Das ist
GR-Sitzung 21.2.2013

ein Problem jener Menschen, die das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) nicht richtig anwenden. Wenn man
den Wert des Rechtstaates so in Zweifel
und in Frage stellt, dann braucht man sich
nicht wundern, wenn man von einer ideologiefreien Politik redet, die offenbar alle
Wertansätze über Bord wirft. Es wird nicht
mehr der Wert des Rechtes und des Rechtstaates hochgehoben. Meiner Ansicht nach
ist das äußerst erschütternd. Deshalb interessiert es mich schon, warum die Regierung ausgerechnet dieses Thema als "Aktuelle Stunde" wählt. (Beifall)
StR Mag. Fritz: StR Mag. Dr. Platzgummer
sprach über das Jahr 2006 und ist ansatzlos
in die "Jetzt-Zeit" gesprungen. Er übersprang genau die Zeit, in der die Stadtrechtsreformkommission (StRRK) die Fragen löste, die die Arbeitsgruppe zur Reformierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) unter seinem
Vorsitz nicht lösen konnte. Da kann ich nur
sagen, dass es eine Realität und ein Leben
auch außerhalb dessen, was der StR Mag.
Dr. Platzgummer wahrnimmt oder was die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) sieht, gibt.
Ich gehe auf die Frage ein:
"Hat sich die Reform bewährt, die wir in der
Stadtrechtsreformkommission (StRRK) an
den Zielen gemessen hatten?"
Die Änderungen die uns das Amt der Tiroler
Landesregierung und der Tiroler Landtag
aufzwangen, lassen wir weg. Solche Änderungen wollten wir nicht haben. Es hat sich
bewährt. Es ging uns um die Neuordnung
der Institutionenarchitektur. Wir haben nicht
nur das traditionelle oberste Organ, den
Gemeinderat. Wir haben auch ein zweites,
durch Volkswahlen legitimiertes oberstes
Organ. Das ist die Frau Bürgermeisterin
Mag.a Oppitz-Plörer.
Es ist ging darum, das Verhältnis zwischen
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) neu zu ordnen. Es
gelang im Wesentlichen. Ich verweise nur
auf den neu eingeführten § 28, Abs. 2, lit. s
im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) unter Kompetenzen des Stadtsenates:
"Das strategische gemeindeeigene Unternehmen, passiert nicht nicht mehr aus-