Gesamter Text dieser Seite:
- 80 -

schließlich auf Kompetenz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die Stadt
nach außen zu vertreten. Es ist ausdrücklich Kompetenz eines Kollegialorgans des
Stadtsenates."
Es hat sich bewährt. Wir sind auf ein paar
kleine Lücken in der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) gestoßen. Deswegen sitzt jetzt der Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss beisammen und
überlegt, wie die offengebliebenen oder
übersehenen Lücken vom damaligen Prozess jetzt sinnvoll gefüllt werden können.
Der Gemeinderat wurde als Ganzes gestärkt.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Die
Rolle der Ausschüsse wurde tatsächlich
aufgewertet. Das Missverständnis, das ein
Ausschuss nur berät was ihm von oben
zugewiesen wird, ist endgültig vorbei. Unsere Ausschüsse entwickeln Initiativen. Ich
nenne nur das Beispiel des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft. Dieser schaut
sich selbstständig und ohne Auftrag die
Jugendzentren an. Diese werden besucht
und der Ausschuss für Bildung und Gesellschaft zieht daraus Konsequenzen und wird
in absehbarer Zeit im Gemeinderat sitzen
und etwas berichten.
Der Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft entwickelt mit Fachleuten ein Modell,
das er dann in den Gemeinderat bringt. Der
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität und der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte schaffen unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen,
dass die Frau Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer zu einer gemeinsamen Sitzung
einberuft, sich ein Arbeitsprogramm zu geben, wie sie in der Arbeitsgruppe schienengebundene Mobilität und Stadtentwicklung
(AsMS) den Prozess des Baus des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den
Tiroler Zentralraum mit Steuern des Gemeinderates sicherstellen.
Es hat sich bewährt. Die Rolle des Gemeinderates wurde gestärkt. Bei der BürgerInnenbeteiligung geht auch etwas weiter. Wir
senkten die Quoren für die BürgerInneninitiativen und BürgerInnenbefragungen. Wir
sind dabei und der Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss ist erfolgreich
dabei, die knifflige Frage zu lösen. Wie
GR-Sitzung 21.2.2013

schaffen wir es die Stadtteile geographisch
und rechtssicher so zu definieren, dass die
Stadtteile, die es wollen, auch Stadtteilausschüsse gründen können? Nicht nur diejenigen, bei denen es einfach geht. Ein Beispiel dafür wäre der Stadtteil Vill. Wir sind
auf einem guten Weg.
Es bleiben zwei Punkte offen, die ich noch
kurz ansprechen möchte. Sie stehen insbesonders in der Einladung der Sitzung. Einerseits die Beteiligung von Nichtmitgliedern, also von kleinen Fraktionen, die keine
Ausschussstärke in den Ausschüssen haben. Die kleineren Fraktionen haben sich
das dringend gewünscht. Von uns wurde
das unterstützt. Wenn das nicht angenommen wird, weil man nicht fleißig genug ist, in
die Ausschüsse zu gehen, dann ist das ein
Verhaltensproblem. Das ist kein Problem
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR). Auch im erweiterten
Stadtsenat glänzen manche durch Desinteresse und Abwesenheit als durch Beteiligung an Diskussionen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte um Ruhe!)
Wer vor sich hinplaudert und dann über
"Plauderstunden" schimpft, ist selber
Schuld. Ich glaube, dass die "Aktuelle Stunde" als Einrichtung etwas Gutes ist und beibehalten werden sollte. Sie in Themenwahl
und Diskussionsstil mit Leben zu erfüllen, ist
die gemeinsame Aufgabe von uns vierzig
GemeinderätInnen. (Beifall)
GR Grünbacher: Jetzt habe ich Schmerzen, körperliche Schmerzen. Es dringen
immer wieder Dinge in mein Herz, die ich
als Sternstunde im Parlamentarismus empfand. Das ist die Stadtrechtsreformkommission (StRRK). Teilweise ist auch eine meiner größten Enttäuschungen damit verbunden. Ich habe das tatsächliche Umsetzen
von gemeinsamen Zielen damit verbunden
und hindere mich selber daran, mich darin
zu verbreiten. Es würde mir wirklich
Schmerzen bereiten.
Gehen wir zurück in die Ausgangsposition.
Ich glaube, dass es ganz wichtig war, das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) zu reformieren. Ich
bin überzeugt, dass wir noch nicht fertig
sind. Das ist ein "working progress" wie wir
in der letzten Sitzung des Gemeinderates