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chen Sachverständigen. Dort wird auch
nach formalen Argumenten gesucht und
dann lassen sie mich wieder zehn Jahre
warten. Zum Thema leistbares Wohnen
predige ich über das Modell seit dem
Jahr 2003.
Was ist das psychologisch? Eine Fixierung
in der Abweichung oder was? - Herr Psychologe?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte keine Einzelgespräche. StR Gruber hat keine psychologische Ausbildung.)
Ich beziehe mich jetzt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates § 51 (GOGR),
Abs. 2:
"Aus Ihrer Mitte ist je ein Mitglied namhaft zu
machen."
Da heißt es, dass es nach Expertise von
MD Dr. Holas möglich ist. Das ist natürlich
nur ein Gemeinderat. Als junger Rechtsanwalt wurde ich immer gefragt, dass es wohl
so sein wird, aber nicht ersichtlich ist, wo es
steht. Ich frage daher Sie, wo das steht?
Ich entsende meinen Geist in Göttern. Hier
bleibt er heute, wie ich sehe, ungehört.
GR Kritzinger: Ich habe zur Evaluierung
allerlei zu sagen. Ich habe nur drei Minuten
Redezeit, daher halte ich mich kurz. Das
neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) brachte Vor- und Nachteile.
Die gängigen Gelüste der Innsbrucker Grünen steigerten sich, wie ich bemerkte, wenn
ich beispielsweise an die GraßmayrKreuzung oder an die Maria-TheresienStraße denke. Es passierte auch etwas anderes noch. Es erschreckte mich ein wenig.
Das wäre nämlich, dass man nicht stadtrechtskonform handelte. In einem Fall, der
mir und vielen InnsbruckerInnen am Herzen
lag. Wie geht es mit dem Patscherkofel weiter? Dieser Antrag, den wir damals stellten,
wurde einfach mit der Mehrheit der Regierung abgelehnt und nicht beantwortet. Ich
kann verstehen, wenn man eine ausweichende Antwort in so delikaten Dingen, wo
es um viel Geld geht, gibt. Es passierte mir
erstmals, dass man einen solchen Antrag
ablehnte. Dort geht es wirklich um das Interesse von vielen InnsbruckerInnen.
Außerdem stellt sich auch die Frage, wie es
mit der Mutteralmbahn weiter geht. Wir wissen, dass dort finanzielle Leistungen zu
GR-Sitzung 21.2.2013

erbringen sind. Wir wissen auch, dass dieses Erholungsgebiet Patscherkofel für viele
ältere und junge Menschen ein gewaltiges
Erholungsgebiet ist. Man muss sich über die
Tirol Regio Card Gedanken machen. Viele
InnsbruckerInnen können mit so einer Karte
das ganze Land Tirol bereisen. Eine gute
Einrichtung. Wir wollen auch, dass diese
Einrichtung vor unserer Haustüre erhalten
bleibt. Der Patscherkofel soll in seiner Form
und in seinen Möglichkeiten bestehen bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.
Deshalb war ich dort schon etwas unangenehm überrascht, dass man das ablehnte
und nicht beantwortete. Ich darf die Frau
Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer bitten,
wenn Sie Informationen hat, dass Sie uns
diese mitteilt. Sie kann sagen, dass die Gespräche noch nicht geführt wurden oder
dass sie darüber noch nichts sagen kann.
Aber viele Leute interessiert das. Solche
Dinge müssen eine gewisse Vorplanung
haben und in der Bevölkerung eingehen.
Nicht dass einmal eine empörte Masse dasteht und sagt, dass man sich darum nicht
kümmerte. Das möchte ich in diesem Gemeinderat deponieren. (Beifall)
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Der Punkt,
dass das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) zu evaluieren ist und dass
gewisse Dinge zu erarbeiten oder zu ergänzen sind, ist nicht erst heute in der "Aktuellen Stunde" hervorgekommen. Das wissen
wir seit dem letzen Jahr, wo wir es das erste
Mal anwandten. Deswegen gab es im letzten Jahr Sitzungen zur Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Im heurigen Jahr setzten wir
sie fort. Wir hatten zwei Sitzungen und sehr
wichtige Dinge bereits abgearbeitet. Die
Dinge würden jetzt unter anderem nicht nur
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) betreffen.
Es betrifft auch die Anträge des Gemeinderates, die anschließend dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zur
Bearbeitung zugewiesen wurden. Bei den
Stadtteilen möchte ich anmerken, dass es
sicherlich ein sehr aufwendiger Prozess
sein wird, die neuen Stadtteile mit den
Stadtteilgrenzen festzustellen. Wir haben
uns dort im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss und in den Klubs
mehrmals damit beschäftigt. Dabei stellten