Gesamter Text dieser Seite:
- 83 -

wir fest, dass es ein Prozess von wahrscheinlich einem Jahr oder länger sein wird.
Wir müssen das alles in BürgerInnenbeteiligungsverfahren thematisieren, wenn dann
zum Beispiel eine Höttingerin oder ein Höttinger zur St. Nikolauserin oder zum St. Nikolauser oder eine Saggenerin oder ein
Saggener zur Reichenauerin oder zum Reichenauer oder auch umgekehrt werden soll.
Da gibt es auch Detailgründe dafür. Es wird
aber nicht ohne Bevölkerung gehen und
auch nicht sein können. Daher dauert es so
lange. Das war der Grund dafür, dass wir in
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die Katastralgemeinden geschrieben haben.
Damals wussten wir, wenn wir uns auf diesen langen Prozess oder auf diese lange
Diskussion einlassen, dann werden wir die
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit der Direktwahl
der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nie für die Gemeinderatswahl 2012
fertig haben. Wir behelfen uns. Das war
auch damals Konsens mit den Grenzen der
Katastralgemeinden.
Wir arbeiten dann in Ruhe in der folgenden
Legislaturperiode weiter. Das machen wir
jetzt auch. Ich bin durchaus guter Dinge, da
wir bereits einige Sachen gut abgearbeitet
haben. In der bestehenden Novelle des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und in der Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) sind natürlich
auch sehr viele Bestimmungen enthalten,
die eine Verbesserung der Rechte der Opposition und der Minderheitenrechte beinhalten.
Auch die "Aktuelle Stunde" ist ein Recht,
das wir vorher nicht hatten. Es gibt noch
viele andere Dinge, die wir darin enthalten
haben. Ich möchte schon noch sagen, dass
jede kleine Fraktion, die nicht in einem der
Ausschüsse sitzt, das Recht hat, einen Gemeinderat oder eine Gemeinderätin zu entsenden. (Beifall)
Macht das bitte und jammert nachher nicht,
dass ihr nicht dabei wart und dass Ihr auch
keine Möglichkeit hattet, Euch einzubringen.
Der Ausschuss kann beschließen, dass Ihr
Fragen stellen und mitdiskutieren könnt.
Das haben wir auch immer gemacht. Bitte
kommt und tut nicht so, als ob Ihr von allem
ausgeschlossen seid. (Beifall)
GR-Sitzung 21.2.2013

GR Mag. Dr. Überbacher: Wir jammern
nicht. Jammern werden am 28.4.2013 andere Fraktionen bei der Tiroler Landtagswahl.
Da bin ich mir sicher. Kommen wir zurück
auf das Thema der "Aktuellen Stunde".
Wenn ich mir beim letzten Gemeinderat das
Thema der "Aktuellen Stunde" anhörte,
dass die Stadt Innsbruck lebenswert ist,
Lebensraum hat und so weiter, ist das ein
tolles Thema. Allerdings ist es meiner Ansicht nach viel zu wenig griffig. Mit dem
gleichen Recht könnte ich über den Beitrag
Innsbrucks zum Weltfrieden sprechen. Es
ist sicher auch ein interessantes Thema.
Jeder wird etwas zum Thema Weltfrieden
zu sagen wissen. Es ist immer ein großes
Anliegen.
(GRin Mag.a Schwarzl: An wen denkst Du?)
(StR Pechlaner: Zu diesem Thema habt Ihr
nichts zu bieten!)
Zum Weltfrieden haben wir viel zu sagen,
aber es ist nicht das Thema der "Aktuellen
Stunde".
(GR Federspiel: Verhetzung machen wir
nicht. Aufpassen!)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte keine
Zwiegespräche führen! Es kann sich hier
jeder zu Wort melden.
GR Federspiel: Wenn ich von StR Pechlaner höre, dass das einzige, was die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu bieten hat
Verhetzung ist, dann musst Du Dich entschuldigen.
GR Mag. Dr. Überbacher: Ich habe das
von StR Pechlaner nicht gehört, aber wenn
das stimmt, dann ist es ein Signal, in welche
Richtung die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) marschiert. Ich möchte
natürlich noch etwas zum Thema "Aktuelle
Stunde" feststellen. Selbstbeweihräucherung versteht auch die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) im Tiroler Landtag. Meine Lieblings-"Aktuelle Stunde" der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs(SPÖ) im Jahr 2010 im Tiroler Landtag war, dass Wohnen kein Luxus sein darf.
Das ist das Ziel einer zukunftsorientierten
sozialen Tiroler Wohnungspolitik.
Das wäre auch ein tolles Thema für die
Stadt Innsbruck. Es ist nur interessant, dass
gerade diese Fraktion dieses Thema stellt,
welche bereits seit zwanzig Jahren in Tirol