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kann es sicher nicht sein. Da hat man einfach nicht ordnungsgemäß dem
TROG 2016 entsprochen.
Das größte Problem ist aber, wenn man
nicht mit den Leuten spricht, dann wird man
nicht zum Punkt kommen. Das ist ein Drüberfahren, das sich die Leute nicht verdient
haben.
Was ich mir natürlich schon wünschen
würde und was eine Grundlage für diesen
Sonder-Gemeinderat wäre: Ich habe mir erlaubt, bei der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, anzufragen, welche Grundflächen im Besitz der Stadt oder deren Beteiligungen sind. Da sprechen wir noch gar
nicht - wie es im Gesetz steht - von den
Grundflächen des Tiroler Bodenfonds und
den sozialen WohnbauträgerInnen.
Wir bekommen diese Daten nicht - im Sinne
des Hoheitsrechts! Wir haben Sie nicht bekommen! Wenn wir heute hier sind und
diese Daten nicht vorliegen, dann frage ich
mich, auf welcher Grundlage wir diskutieren? Das kann es ja nicht sein. (Beifall)
Eines getraue ich mich zu sagen, wenn man
mit den Leuten gesprochen hat. Gott sei
Dank brauchen wir diese Daten nicht, um
eine Entscheidung zu treffen, ob die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau im
ÖROKO 2.0 pauschal angewendet werden
sollen oder nicht.
Nein, pauschal funktioniert das nicht! Ich
sage nicht, dass das Instrument schlecht ist.
Aber mit einer solchen Anwendung, Herr
Bürgermeister, wie sie geplant ist, sind wir
auf dem falschen Weg. Es ist ungefähr so,
als würde ein Zimmermann immer mit der
spitzen Seite des Hammers den Nagel einzuschlagen versuchen. Irgendwann wird er
draufkommen - wenn er Hausverstand hat -,
dass er die breite Seite des Hammers nehmen muss.
Also, dieses Instrument funktioniert, aber wie ich schon im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gesagt
habe - das ÖROKO 2.0 ist nicht auf
10 Jahre festgeschrieben. Herr Bürgermeister, die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hat das auch
bestätigt. Wir können dieses Instrument,
wenn wir es brauchen, auch innerhalb der
10 Jahre im öffentlichen Interesse anwenden und das ÖROKO 2.0 ändern.
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Genau so muss man es machen! Man muss
mit den Leuten auf Augenhöhe sprechen.
Wenn ich weiß, dass das nicht funktioniert,
dann muss ich als Gemeinderat der Stadt
Innsbruck, somit als Vertreter der InnsbruckerInnen sagen, dass man dem Instrument
in pauschaler Anwendung nicht zustimmen
kann, sondern nur im Individualfall und zusammen mit den Betroffenen!
Alles andere ist fahrlässig und nicht verantwortbar!
Herr Bürgermeister, und dann möchten Sie
noch eine Volksbefragung zu dem Thema?
Wie vorher schon gesagt, mit falsche Daten? Da frage ich mich, worüber das Volk
mit den falschen Daten entscheidet? Wir
haben diese 28 Flächen nicht mehr!
Wir müssen eine klare Sachpolitik machen.
Mir kommt immer vor, Du bist - das sind
jetzt harte Worte - noch auf der Oppositionsbank in Wien im Nationalrat und als Bürgermeister noch nicht angekommen.
GRin Neßler: Ich möchte zu GR Kurz sagen: Wir wollen ja für unsere InnsbruckerInnen leistbares Wohnen schaffen. Das, damit
sie auf Grund der Wohnungssituation eben
nicht wegziehen müssen.
Es geht hier um eine Maßnahme, die zum
langfristigen leistbaren Wohnen beitragen
wird. Es ist unsere Pflicht, jedes politische
Instrument zu nutzen, um dem überteuerten
Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt
Österreichs und es ist höchste Zeit, heute
ein Signal gegen diesen überteuerten Markt
zu setzen. (Beifall)
GR Onay: Ich habe mir die bisherigen Wortmeldungen sehr aufmerksam angehört und
muss wirklich sagen, heute ist ein trauriger
Tag. (Unruhe im Saal)
Ein trauriger Tag für alle InnsbruckerInnen,
die wochenlang, monatelang und jahrelang
auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. Sie müssen spätestens heute realisieren, dass die Wahlversprechen von FI,
ÖVP und FPÖ nicht das Papier wert sind,
auf dem sie geschrieben waren.
Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) hat den
Wunsch des Herrn Bürgermeisters unterstützt, heute eine Sondersitzung des Ge-