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einfach sachlich, sachpolitisch inhaltlich den
nächsten notwendigen Schritt setzen. Deshalb ist unsere und meine Forderung ganz
einfach!
Ich fordere den Gemeinderat sowie die
Stadtregierung dazu auf, umgehend den
rechtsstaatlichen Zustand wiederherzustellen und die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau ins ÖROKO 2.0 aufzunehmen! Das ist unsere Forderung.
GRin Duftner: Wie man schon gemerkt hat,
es ist eine stark ideologische Debatte. Welche Positionen eingenommen werden, ist
eigentlich recht klar. Ich verstehe das.
Ich habe noch in einem sozialistischen
Staat gelebt und glaube, dass jetzt einige
Dinge vermischt wurden. Meiner Familie
wurden zwei Häuser enteignet, das ist ganz
etwas Anderes als das, was wir hier machen wollen. Wir wollen den Wert verzehnfachen, wir wollen in Bauland für gefördertes Wohnen umwidmen. Dafür bekommen
die EigentümerInnen das zehnfache von
dem was der Grund vorher wert war. (Unruhe im Saal)
Wenn jemandem Eigentum weggenommen
wird, dann ist das etwas komplett Anderes!
Das Eigentum ist in Österreich durch das
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen
Rechte der Staatsbürger aus dem Jahre
1867 verfassungsrechtlich geschützt. Das
ist absolut in Ordnung. Das Problem ist nur,
dass man es abgekoppelt von der Welt, in
der wir leben, betrachtet.
Man sollte sich vielleicht ins Bewusstsein
rufen, dass Immobilienbesitz ein Großteil
des Vermögens in Österreich darstellt. Der
Wert ist doppelt so hoch wie jener von Unternehmensbeteiligungen und dreimal so
hoch wie als das Finanzvermögen Österreichs.
Das zweite Problem ist, dass wir weltweit
eine Umschichtung des Vermögens haben.
Eine immer kleiner werdende Gruppe besitzt den immer größer werdenden Teil des
Vermögens. Das ist eine Tatsache. Dazu
gibt es unzählige Studien, das wissen wir!
Ich darf darauf hinweisen, dass es z. B. Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für
Wirtschaftswissenschaften wie Joseph
Eugene Stiglitz, Thomas Piketty und andere

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

gibt, die dazu viel geforscht haben. Sie haben intensive Feldforschung über die Anlagen der internationalen Finanzelite betrieben. Gerade seit dem Jahr 2008, seit der
Wirtschaftskrise, ist der Immobilienmarkt in
Ländern wie beispielsweise Österreich, das
politisch sicher ist, einfach super für eine
Anlage geeignet.
Alleine die direkt von chinesischen InvestorInnen gekauften Wohnungen in deutschen
Städten wie Stuttgart und Frankfurt, aber
auch in der Bundeshauptstadt Wien, haben
sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt.
Diese Menschen interessiert nicht wie qualitätsvoll die Wohnungen gebaut sind, ob ein
Spielplatz oder ähnliches dabei ist. Sie sind
nur an möglichst viel Dichte und möglichst
viel Gewinn interessiert. Sie haben riesiges
Kapital im Rücken und können leicht alle
anderen verdrängen bzw. überbieten!
Das ist erst der Anfang. Alle ZukunftsforscherInnen, auch jene Österreichs, gehen
davon aus, dass sich das noch weiter steigern wird. Das ist eine Tatsache! In deutschen Städten wie Leipzig, ist bereits die
Hälfte der Wohnungen in der Hand solcher
InvestorInnen.
Es gibt sogar BauträgerInnen, die sich als
heimisch präsentieren, aber trotzdem dieses ausländische Kapital im Rücken haben.
Das ist das Problem, denn sie müssen sich
gegenüber ihren InvestorInnen verantworten. Sie stehen in globalem Wettbewerb um
dieses InvestorInnen-Geld. Das ist das, was
die Preisspirale vorantreibt.
Alle diese Studien kommen zu dem
Schluss, dass die VerliererInnen dieser Entwicklung die Mittelschicht Europas ist. Das
sind vor allem Familien, Kinder und das
werden auch die Menschen sein, die uns
gewählt haben, damit wir ihre Interessen in
diesem Gemeinderat vertreten und eine Zukunft für sie bauen.
Im Jahr 2050 - das sagt auch die Zukunftsagentur Österreich - werden mehr als
30 % der Bevölkerung in den Städten über
65 Jahre alt sein. Vielleicht habt Ihr kürzlich
den Beitrag in der Tiroler Tageszeitung (TT)
über die Einkommensschere zwischen
Frauen und Männern gelesen. Wir tun
nichts dazu, um diese zu schließen. Es handelt sich da aber um mehr als 40 % Unterschied und bei den Pensionen ist es detto!