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frei, damit sie irgendwann einmal - wenn sie
die letzten MieterInnen herausgebracht hat abreißen kann.

Was wir damit sagen wollen: Die Vorbehaltsflächen werden vielleicht irgendwann
einmal notwendig sein, aber nicht derzeit.

Das heißt, da haben wir Wohnungen, die
seit Monaten oder Jahren leer stehen, weil
sie die Stadt Innsbruck aus taktischen Gründen nicht mehr vermietet.

Dann komme ich zu den Fehlern, die die
Stadt Innsbruck nach meinem Dafürhalten
schon gemacht hat. PEMA! Wir haben bereits zwei Türme und es kommt noch ein
dritter. Wie viele Sozialwohnungen sind
denn da entstanden? Da hätte man z. B. als
zuständiger Stadtrat sagen können, dass
wir die Verdichtung und diese Kubatur nur
dann zulassen, wenn auch Sozialwohnungen geschaffen werden. (Unruhe im Saal)

Der nächste Punkt: Bevor ich die Leute enteigne - und es ist eine Enteignung, auch
wenn der ehemalige "Verdichtungs-" Stadtrat sagt, dass es keine sei -, schauen wir
uns doch erst den Master-Plan am Campagne-Areal an.
Da hat es vor zwei Jahren den Master-Plan
mit Schönheitsfehlern gegeben. Wisst Ihr
was der Schönheitsfehler war? Der Tennisklub IEV hat nicht mitgespielt! Das heißt, da
waren Wohnungen geplant, da ist sogar
eine Station der Straßenbahn installiert.
Nur, es werden hier keine Wohnungen gebaut, denn es bleibt nach wie vor dort der
Tennisplatz. Der Grund ist, dass sich die
Stadt Innsbruck dem Präsidenten des IEV
beugen musste und in die "Knie gegangen"
ist.
Das heißt, dort sind 20.000 m2 die der Stadt
Innsbruck gehören, unbebaut. Eigentlich
müsste die Stadt erst schauen, dass sie die
eigenen Grundstücke verbaut!
Ein altbekanntes Thema ist, dass es mitten
in der Stadt viel Grün und viele Parkplätze
gibt. Z. B. der Parkplatz der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) mit 5.000 m2. Da hat der
damalige StR Mag. Fritz schon vor einigen
Jahren gesagt, dass es gut wäre, wenn man
da bauen könnte.
Ich weiß auch noch, Her Bürgermeister,
dass Du im Wahlkampf gesagt hast, dass
Du auch deshalb Bürgermeister werden
musst, weil Du ein sehr gutes Verhältnis zu
LH-Stellvin Felipe hast. Dieser Parkplatz gehört dem Land Tirol. Da könnte man vielleicht das gute Verhältnis ausnützen ...

700 Wohnungen der Bauen und Wohnen
Gesellschaft mbH (BUWOG) sind damals
verkauft worden. Warum hatte die damalige
Stadtführung nicht so viel Weitblick, diese
zu kaufen. Da hätten wir nun 700 Wohnungen mehr.
Das heißt, es hat das Wohnungsproblem in
der Vergangenheit - da waren die GRÜNEN
und auch Du, GR Onay, schon in der Regierung - bereits gegeben. Es ist ja kein Problem, das uns jetzt über Nacht ereilt hat. Wir
haben es schon seit Jahren.
Wir müssen einen Plan erstellen. Das ist
wie bei den PfadfinderInnen. Es wird nach
dem Ziel gefragt und die Mehrheit legt es
fest. Die Mehrheit - das sind die Innsbrucker
BürgerInnen - legt das Ziel fest und dann
wissen wir, welchen Wege wir gehen müssen.
Ich glaube, dass wir zuerst mit unseren BürgerInnen sprechen sollten, ob sie überhaupt
die Ziele des ÖROKO 2.0 wollen. Wollen sie
wirklich, dass wir in den nächsten 10 Jahren
nochmals 7.000 bis 9.000 Wohnungen
bauen, obwohl eigentlich die Lebensqualität
darunter leidet? Ich bin heil froh, dass wir
hier im Gemeinderat noch eine bürgerliche
Mehrheit haben, die das verhindern kann.

TIWAG und Land Tirol, das ist alles dasselbe! (Gelächter im Saal)

Was die Volksbefragung anbelangt, das haben wir - das wissen Sie genau, Herr Bürgermeister - bereits vor einem Jahr schon
einmal kritisiert. Die dritte Hürde einer
Volksbefragung ist so hoch, dass sie nicht
anwendbar ist. Da müsste man sich einmal
überlegen, ob wir das nicht ändern sollten.

Da könnte man das gute Verhältnis ausnützen, um zu schauen, dass wir die 5.000 m2
oder 120 Wohnungen bekommen.

Eine Volksbefragung kostet de facto nur
Geld und unterm Strich kann sie nicht zum
Erfolg führen, weil die Hürde zu hoch ist.

(Bgm.-Stellv. Gruber: Er gehört nicht dem
Land Tirol, sondern der TIWAG.)

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018