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Ja, das Landesgesetz kenne ich schon
auch, Herr Bürgermeister. Darf ich aber sagen, wie GR Mag. Anzengruber, Bsc ausgeführt hat, dass vorher alle anderen Instrumente eingesetzt werden. Dann müssen wir
unseren Koalitionspakt auch nochmals
überdenken, wenn es mehr als die vereinbarten 3.000 Wohnungen werden.

Es würde eine Verzögerung auch in Richtung der Umsetzung der derzeitigen Projekte und des ÖROKO 2.0 bedeuten. Wir
hätten aber vor allem die Rechtsunsicherheit! Herr Bürgermeister, Du sagst ja, wir
sollen einmal etwas ausprobieren, dennoch
werden wir gegen diese Volksbefragung
sein.

Zur Volksbefragung: Wenn sie kommen
würde, würde das, aus meiner Sicht, eine
aufschiebende Wirkung für das ÖROKO 2.0
bedeuten. Das heißt, dass wir mehrere Monate an Zeit verlieren, um jenen Wohnbau,
den wir eigentlich schon lange umsetzen
sollten, zu realisieren. Ich denke, die Zeit
der Gemeinderatswahl war ohnehin ausladend genug. Wir sollten nun beginnen,
diese Projekte einfach umzusetzen.

Der einzige Vorteil wäre vielleicht, dass wir
mit der Bevölkerung noch intensiver über
das Thema Vorbehaltsflächen reden, ein Instrument, dass ich in diesem Zusammenhang nicht als geeignet und notwendig erachte.

Im Gesetz steht es, das ist richtig, dennoch
können wir in der Autonomie einer Gemeinde festlegen, wie wir das meinen. Dann
riskieren wir nur, dass das Land Tirol als
Oberbehörde sagt, nein, das wollen wir
nicht so.
Wenn gesagt wird, wir sind für SpekulantInnen oder eine andere Klientel, dann tut mir
das weh. Ich bin, genau wie GRin Duftner,
der Meinung, dass es die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik ist, Wohnraum
günstiger und leistbarer zu machen. Auch
darüber, nachzudenken, wie sich die Gesellschaft verändert und wie die Anpassung
dazu erfolgen kann.
Ich bin ebenfalls gegen Spekulation! Das
habe ich heute schon mehrfach gesagt. Wir
müssen aber die richtigen Instrumente einsetzten und nicht 13 Grundflächen für maximal 200 Wohnungen. Das ist eine rein ideologische Diskussion. Die ist zulässig, aber
ich wundere mich über ihre Heftigkeit. Eines
haben wir natürlich geschafft, das mediale
Sommerloch haben wir selbst gefüllt.
Sollte die Volksbefragung kommen, dann
bitte ich wirklich die BürgerInnen, dass sie
sich im Detail darüber informieren, wie sich
die Sachlage sowie die inhaltlichen Grundsätze darstellen und warum die eine oder andere Partei hier diesen Weg gehen möchte
oder auch nicht.
Wir werden die Volksbefragung heute ablehnen und zwar aus dem Grund, den ich
vorher schon angeführt habe. Ich glaube,
dass das jetzt politisch zu entscheiden ist.
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Kann jemand von Euch garantieren, dass
wir eine dieser Vorbehaltsflächen bebauen
können? Das kann man nicht und deshalb
ist es eine ideologische Diskussion und ein
Sand in die Augen streuen!
Ich würde wirklich bitten, Herr Bürgermeister, dass Du diese Aktion nicht startest. Es
würde der Sache, dem leistbaren Wohnen,
nicht dienen. In diesem Sinn werden wir
heute diesem Antrag nicht zustimmen und
auch nicht einer Volksbefragung.
8.

Klaus Beatrix (FPÖ - Rudi Federspiel) und Steixner Roland (Alternative Liste Innsbruck); Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Beatrix Klaus
(FPÖ - Rudi Federspiel) und Roland
Steixner (Alternative Liste Innsbruck), mit
den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die
Hand des Bürgermeisters.
zu Punkt 7.
GRin Heisz: Bgm.-Stellv. Gruber hat gerade
gesagt, dass er sich über die Intensität der
Diskussion wundert. Ich kann Dir nur Recht
geben, ich wundere mich über diese Diskussion im Allgemeinen! Der Gemeinderat
hat am 24.05.2017 beschlossen, die Vorbehaltsflächen in das ÖROKO 2.0 aufzunehmen.