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GRin Duftner, das ist vollkommen richtig,
aber Du sagst das sicher auch nochmals direkt. (Unruhe im Saal)
Es ist typisch, dass beim Zitieren ein kleiner
Teil herausgenommen und nicht das gesamte betrachtet wird. Es wäre mir sehr
wichtig, dass das mehr in die Diskussion
miteinfließt.
Bgm.-Stellv. Gruber spricht von 3.000 Wohnungen die im Arbeitsübereinkommen festgelegt sind. Tatsächlich steht da aber, wenn
ich zitieren darf: "Im Sinne der Fortführung
der aktiven Wohnbaupolitik wollen wir in
dieser Periode mindestens 3.000 Wohnungen schaffen." Das sind doch zwei Paar
Schuhe! (Unruhe im Saal)
Es sind Punkte, die scheinbar in Zerwürfnissen enden - schon bevor man überhaupt zu
den Vorbehaltsflächen kommt! Im
ÖROKO 2.0 steht, dass gegenüber den
Umlandgemeinden abgeschottet wurde.
Bgm. Willi will nun versuchen, ob da vielleicht die Richtung geändert werden kann.
Lassen wir uns überraschen!
Zu den Informationen zum ÖROKO 2.0 sind
die Meinungen auch gespalten. Die einen
sagen, das Land Tirol hat jene weitergegeben, die anderen sagen, dass sich das eigentlich auf das Gegenteilige bezogen hat.
Ich bin mir nicht sicher, inwieweit da noch
Handlungsfähigkeit in dieser Stadtregierung
gegeben ist.
Vielleicht kann mir jemand erklären, wie Ihr
Euch da austauscht, wie Ihr zu einem Ergebnis kommt? (Unruhe im Saal)
Ein ordentliches Gespräch hätte ich mir
schon vorher gewünscht und erwartet, damit man nach den Erfahrungen aus der letzten Periode jetzt doch etwas anders macht
und das Gefühl für die Politik wieder mehr in
den Vordergrund rückt.
Ich komme auf die Vorbehaltsflächen zurück. Ich habe schon gesagt, dass das für
uns nur unter der Bedingung einer Bedarfserhebung, einer Bedarfsplanung, einer Zeitschiene und einer Planung der Infrastruktur
in Frage kommt. Das könnte ich mir vorstellen und deshalb stimme ich dem Abänderungsantrag zu!
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, sich vollkommen dieses Instruments zu entledigen?
Da bin ich sehr skeptisch!
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Im Zusammenhang mit den Vorbehaltsflächen von Enteignung oder bösem Eingriff in
das Eigentum zu sprechen, das finde ich
falsch. Bei der Vertragsraumordnung, die
ebenfalls ein Eingriff in das Eigentum ist, ist
man zu diesem Punkt sehr still und sie wird
einfach praktiziert. Das sind Dinge, bei denen ich mich frage, ob uns eine SchwarzWeiß-Malerei weiterbringen kann? Ich bin
mir da nicht sicher.
Aus diesem Grunde ist wirklich ernsthaft zu
hinterfragen, ob es nicht doch klug wäre,
den Souverän, die Bevölkerung zu befragen, wie es mit dem Detail der Vorbehaltsflächen im ÖROKO 2.0 weitergehen kann.
Hier im Gemeinderat orte ich eigentlich
keine Möglichkeiten mehr, dass da ein Konsens zustande kommt.
(GRin Duftner: Es wird eine Mehrheitsentscheidung geben.)
StRin Dengg: Bei einem Thema stimme ich
mit GR Buchacher überein, es betrifft airbnb.com! Ich hätte mir gewünscht, dass
Herr Bürgermeister sich über den Sommer
mit der entsprechenden Intensität diesem
Problem gewidmet hätte und nicht den Vorbehaltsflächen!
Aber meine eigentliche Frage an Dich, Herr
Bürgermeister, ist die: Du hast Dr. Hollmann
zitiert, der gesagt hat, dass man das Instrument der Vorbehaltsflächen berücksichtigen
muss. Machen das auch all jene BürgermeisterInnen, die im Tiroler Landtag vertreten sind? Das wäre ja eine sehr große Hilfe!
(Unruhe im Saal)
Was ich nicht verstanden habe, Du führst
selbst die Punkte und Standorte an, bei denen sich rechtlich Einsprüche ergeben können. Genau für jene Flächen, bei denen wir
schon im Vorhinein wissen, dass es sie geben wird, setzt Du Dich drei Monate lang ein
und füllst damit sämtliche medialen Sommerlöcher. Das musst Du mir erklären, das
verstehe ich nicht!
Die nächste Frage bezieht sich darauf, ob
wir diese Einsprüche auch bezahlen können? Am Anfang habe ich von Dir immer
gehört, dass wir alle Stadt sind - das hast
Du wohl mittlerweile gemerkt, dass das
nicht so ist - und wir alle sparen müssen!
Hier wird aber nicht gefragt, was eine Volksbefragung kostet.