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Man muss Maßnahmen setzen, wenn der
Schutz von Eigentum, Personen usw.
notwendig ist. (Beifall) Wenn zum Beispiel
gesagt wird, dass man das Problem an
der Wurzel packen muss, so ist das
selbstverständlich. In der derzeit vorliegenden Situation kann man nicht sagen,
dass wir das Problem da und dort an der
Wurzel packen müssen. Ich würde gerne
eine entsprechende Gruppe leiten, in der
über diese Wurzeln gesprochen wird, da
man schon sehen würde, wo vielfach
genau diese Dinge in einem "Laissezfaire-Prinzip" liegen, das über Jahre als
einziges non plus ultra gegolten hat,
insbesondere von ganz linken Kreisen und
man Entwicklungen vor sich hintreiben ließ
und viel zu wenig geschaut hat.
Ich kann mich sehr gut an Situationen
erinnern, wo man sich gegen eine
sichtbare Polizei ausgesprochen und von
Polizeistaat gesprochen hat. Heute sind
jene, die das damals gerufen haben, die
Ersten in der Reihe, die mehr sichtbare
Polizei fordern. Das alles fällt einem auf,
wenn man objektiv die Dinge beobachtet.
Hier muss ich besonders die Innsbrucker
Grünen aber auch Teile der Sozialdemokratie ansprechen.
Mir geht es schon darum zu fragen, wo die
Wurzeln dafür liegen und was man hier
unternehmen kann. Ich möchte auch nicht,
dass man jetzt im Sinne dieser Verschleierung manche Dinge zu einem Problem
macht, die in Wahrheit keines sind. Es
wurde die Frage gestellt, wenn die
zehnjährige Tochter die Parkanlage betritt,
sich aber zum Beispiel dort verletzt, darf
sie dann der Papa herausholen? Das war
in den letzten Jahrzehnten kein Problem
und wird auch in Zukunft keines sein. Ich
glaube, dass wir über das nicht diskutieren
brauchen.
Das ist eine Ablenkung vom eigentlichen
Thema. Wir wollen, dass in Parkanlagen
nicht grenzenlos kampiert wird, mit
Schlafsäcken genächtigt wird und dort
Feten gefeiert werden. StRin
Mag.a Schwarzl hat im Stadtsenat betont,
sie möchte schon haben, dass das
Campieren und Nächtigen in den Parkanlagen möglich ist, da man diese Freiheit
den Leuten gönnen muss.

GR-Sitzung 30.9.2008

Genau mit diesen Argumenten sind wir
sehr häufig in diese Richtung getrieben
worden, in der wir uns jetzt befinden und
nun der dringende Bedarf gegeben ist,
hier gegenzusteuern. Nämlich in eine
Situation, wo man diese Freiheiten und
dieses "Laissez-faire-Prinzip" von Einzelnen so groß geschrieben hat, dass die
Freiheiten anderer Personen, welche die
Dinge eigentlich normal benützen und
verwenden wollen, letztendlich gar nicht
mehr ausgeübt bzw. in Anspruch genommen werden können.
Wir haben das bei den Drogendealern
auch in einem erheblichen Ausmaß. Über
Jahre hindurch hat man die Meinungen
vertreten, dass man das Asylrecht weicher
gestalten muss und weniger scharf mit
illegalen Asylwerbern umgehen soll. Dann
zeigt man aber mit dem Finger darauf,
dass es nicht so gehen kann, wenn man
nach drei Jahren Verfahrensgang letztendlich eine rechtskräftige Abschiebung
durchführen könnte, es aber am Flughafen
wieder einen Asylantrag gibt und man
dann wieder nichts tun kann. Man hat
jahrelang die Dinge in diese Richtung
getrieben und deshalb finde ich, dass es
notwendig ist, dies aufzuzeigen. Es ist gut,
dass man jetzt darauf hinweist. Ich glaube
auch nicht, dass man hier eine gewisse
Halbherzigkeit an den Tag legen sollte.
Wenn man jetzt zum Beispiel sagt, dass
die Einladung fünf Tage früher hätte sein
müssen oder es nicht notwendig ist, heute
diese Sitzung abzuhalten, da am
23.10.2008 ohnehin eine Sitzung des
Gemeinderates stattfindet. Am 23.10.2008
hätte man dann vielleicht darüber diskutiert, ob es Ende Oktober noch einen Sinn
hat, das Alkoholverbot zu beschließen, da
ja im Winter am Südtiroler Platz aufgrund
der Kälte nicht mehr so viele Personen
dort Alkohol konsumieren bzw. sich
aufhalten werden.
Für diese Taktiken, die Dinge nicht zu
erledigen, nicht zu behandeln bzw. vor
sich her zu schieben oder nicht zu sagen,
für was man eigentlich ist, bin ich nicht. Es
ist richtig - so wie es die Frau Bürgermeisterin gemacht hat -, die Parkordnung jetzt
auch noch zu beschließen, damit wir am
Bozner Platz eine entsprechende Regelung wie am Südtiroler Platz haben.
Nachdem diese in der Sitzung des