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dreißig - zwei oder drei Personen, die
nicht kriminell sind. Alle anderen waren
kriminell und zwar Drogendealer.
Es ist dies eine ziemlich heterogene
Szene, weil sie nämlich austauschbar ist.
Diese Leute sind "arme Schweine", da,
wenn sie erwischt werden, aus Italien
andere nachgeschickt werden. Das hat
nur den einen Zweck, das Dealergeschäft
weiterzuführen. Man kann jetzt natürlich
schon sagen, dass das nur ein kleines
Rad ist. Man kann hier aber nicht von
minderjährigen Hilfsbedürftigen sprechen.
Ich tue mich schon mit "minderjährig"
verdammt schwer. Ich kenne Leute mit
drei oder vier e-cards und drei oder vier
verschiedenen Geburtsdaten, wobei es
einen Grund gibt, warum sie ihr Alter
bewusst nicht angeben.
Wenn dreizehn oder vierzehnjährige
Mädchen zu Drogenkurieren und Abhängigen gemacht werden, habe ich nicht nur
kein Verständnis, sondern auch null
Toleranz. Sozialdemokratie steht für den
Schutz derer, die dem Schutz bedürfen.
Diese Leute bedürfen keinem Schutz,
denn hier hört es sich mit lustig auf.
(Beifall). Das ist nicht mehr lustig und wir
müssen uns von dem "links" und "rechts"
trennen. Sicherheitspolitik ist nicht per se
"rechts", sondern das ist ein Bedürfnis der
Menschen. Wir sprechen über die
Bedürfnisse der Menschen.
Ich habe endlich die "Schnauze" voll, denn
es werden alle, die das Wort "Sicherheit"
in den Mund nehmen, in das "rechte Eck"
gestellt. Die "Rechten" alleine könnten das
Problem nicht lösen, weil GR Federspiel
mit seinen "Mannen" im Gemeinderat
keine Mehrheit hat. Es ist die Mitte oder
links und rechts der Mitte, die das Problem
löst.
Die Innsbrucker Grünen können das auch
nicht durch "Geschäftsordnungstricks"
verhindern. Wenn wir aus dem Ergebnis
der Nationalratswahlen eine Lehre
gezogen dann deshalb, weil die Leute kein
Verständnis für geschäftsordnungsgemäße oder nicht geschäftsordnungsgemäße
Einladungen haben, sondern sie wollen
eine Lösung haben, wie auch immer die
aussehen werden. (Beifall)

GR-Sitzung 30.9.2008

Wir haben gewusst, dass es eine Sondergemeinderatssitzung geben wird, aber ich
verstehe nicht, warum so kurzfristig
eingeladen wurde. Ich nehme das zur
Kenntnis, aber die inhaltliche Diskussion
aufgrund der kurzfristigen Einladung zu
verweigern, löst dieses Problem nicht und
gibt auch den Menschen nicht das Gefühl,
dass wir für sie da sind.
Man muss sich einmal die Optik vorstellen,
wenn wir die heutige Tagesordnung
betreffend das Alkoholverbot aus fiktiven
Gründen ablehnen und wieder nach
Hause gehen würden. Das ist genau die
Botschaft, die wir am Sonntag erhalten
haben. Sollen wir wirklich die Botschaft
vermitteln, dass wir eine Diskussion
verhindern, weil wir verschiedener
Meinung sind? Die verschiedenen
Meinungen haben eines gemeinsam, dass
wir für die Bevölkerung etwas machen
wollen. Jetzt ringen wir um Lösungen, die
wir heute zu bestimmen haben.
Es gibt Orte, wo sich die Menschen in der
Stadt Innsbruck nicht mehr wohl fühlen. Es
gibt in der Stadt Innsbruck zwei oder drei
solche Orte, aber es gibt auch Orte der
tatsächlichen Bedrohung, und das ist der
Hauptbahnhof Innsbruck. Wir tun aber
auch gut daran, die Gefühle der Menschen
nicht beiseite zu schieben, sondern wir
müssen Lösungen anbieten. Es kann nicht
wirklich sein, dass es in Stadtteilen ohne
Verdrängungen Menschen gibt, die sich
ab einer gewissen Uhrzeit nicht mehr
getrauen, über Stadtteilplätze zu gehen.
Auch wenn dort noch nichts vorgefallen
ist, haben die Leute ein schlechtes Gefühl.
Wir haben diese Gefühle ernst zu nehmen
und nicht zu sagen, dass sich die Leute
hier täuschen.
Wir haben aufklärend zu wirken, Sicherheit und Optimismus zu versprühen. Die
Leute wollen nicht hören, dass sie sich
täuschen und wir nichts unternehmen. Wir
müssen gemeinsam - hier meine ich im
Ring der demokratischen Kräfte - eine
Lösung finden. Es gibt nicht diejenigen,
welche die Weisheit mit dem Löffel
"gefressen" haben, sondern wir müssen
wirklich ein ausgewogenes Sicherheitskonzept entwickeln. Es hat nicht nur der,
der als Erster etwas sagt, Recht und gibt
die Richtung vor, sondern die Mitglieder
des Gemeinderates beschließen.