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Das hat die Frau Bürgermeisterin in dieser
Sitzung noch nie getan, obwohl viele
inhaltliche Statements seitens der
Vorsitzführung mitten in die Wortmeldungen von Rednerinnen bzw. Rednern
erfolgt sind. Es tut mir Leid, aber irgendwann muss die Frau Bürgermeisterin die
Geschäftsordnung des Gemeinderates so
anwenden wie sie vorliegt.
(Bgm.in Zach: Das braucht Ihnen nicht Leid
tun. Ergreifen Sie das Instrument, das sie
jetzt erwähnt haben.)
GR Gruber: Ich möchte korrigieren, was
GR Haager gesagt hat, denn es handelt
sich nicht um das Schengen- Abkommen,
sondern um das Dubliner Abkommen. Es
ist wichtig, dass wir dieses Thema
ansprechen und auch die Materie, die
nicht direkt mit dem Beschluss zu tun hat,
diskutieren.
GR Hof hat heute von einer Eindimensionalität unserer Diskussion gesprochen.
Eindimensional bewegen sich heute
durchaus die Innsbrucker Grünen und
zwar deshalb, weil wir durchaus bereit
sind, neben ordnungspolitischen und
polizeilichen Maßnahmen, die wir wichtig
finden, natürlich auch soziale Maßnahmen
weiter zu verbessern. Ich weiß nicht, ob
die Diskussion darüber heute Platz hat.
Ich denke, man sollte sich dafür Zeit
nehmen, da es ein sehr wichtiges Thema
ist. Es ist auch ein Working-Progress. Es
wurden ja die Beispiele gebracht, welche
Dinge hier bereits geschehen und noch
geschehen müssen. Aber ich meine, die
Innsbrucker Grünen müssen auch einmal
ihre Eindimensionalität aufgeben.
GR Haller hat die Stadt Freiburg erwähnt.
Es gibt aber sicher noch andere Kommunen, wo einfach der Druck auch polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, groß ist.
Dies, egal ob es das jetzt Alkoholverbot
oder ein härteres Vorgehen - da hat
GR Haager Recht - betrifft. Es gibt auch
eine gesetzliche Handhabe für die Polizei
und das schließt das eine mit dem
anderen nicht aus.
Ich glaube, das Thema ist sehr wichtig.
Wir haben die Nationalratswahlen
vorgestern hinter uns gebracht und jetzt
sollten wir wieder in eine sachliche
Debatte einkehren bzw. uns überlegen,
GR-Sitzung 30.9.2008

welche Maßnahmen hier richtig sind und
welche nicht.
Eine Anmerkung noch: Natürlich wird es
auch zu einer gewissen Verdrängung
kommen können, davon gehe ich auch
aus. Auf der anderen Seite ist es auch
eine Abschreckung bzw. ein klarer Schritt
in die richtige Richtung, damit man einfach
einmal signalisiert - das geht von den
polizeilichen Maßnahmen über die
Marokkanerszene bis hin zum Alkoholkonsum auf diesen Plätzen -, dass wir hier
nicht mehr zuschauen. Das ist nicht nur
Wunsch der Bevölkerung, sondern auch in
unserer Verantwortung gelegen und
deshalb sind die Maßnahmen, die wir
heute zu beschließen haben, richtig.
Ich gebe Euch Recht, dass manche dieser
Probleme nicht bei uns ihren Ursprung
und ihre Wurzeln haben. Das ist die
größte Völkerwanderung, die wir jetzt im
Moment miterleben. Das sind mafiose
Strukturen in der Marokkanerszene, die
auch vor der Stadt Innsbruck nicht Halt
machen. Aber die Dinge können wir nur
schwer beeinflussen, am ehesten über
unsere europäischen oder nationalen
Parteien. Ich glaube, diesbezüglich gehen
die Diskussionen auch in die richtige
Richtung.
Ich würde jetzt einfach bitten, dass wir zu
dem eigentlichen Thema zurückkehren,
damit wir auch effizient arbeiten und dann
im Laufe der nächsten Sitzungen, die ja
noch auf uns zukommen, Vorschläge zu
dem Thema hören und dann schauen,
was davon machbar ist und was nicht.
GR Mag. Kogler: Zum ersten möchte ich
für diese Sitzung danken, dass wir das
Thema heute in breiter Form diskutieren
können und nicht im Notrecht diese
Verordnungen erlassen müssen. Ich
glaube, dass wir hier auch eine große
Basis haben und dadurch auch nach
außen die Signalwirkung an die Bevölkerung ergehen soll.
GR Mag. Fritz, ich bin zwar auch immer
sehr kritisch was die Fristen betrifft, aber
in diesem Fall ist es ja keine inhaltliche
Sache, auf die man sich vorbereiten und
vielleicht noch etwas recherchieren muss,
sondern das liegt ja schon seit Jahren auf
dem Tisch. GR Heis und GR Federspiel
haben ja immer wieder auf dieses Thema