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gen wird, weil diese das auch abgeschlossen hat. Ich bitte hier noch einmal
um Aufklärung, denn sonst ist die Punktation falsch.
GR Ing. Krulis: Ich glaube, dass StR Dr. Pokorny-Reitter jetzt
den Punkt 3.7 des Beschlussantrages angedacht hat. Man sollte daher noch
eine andere Formulierung wählen. Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer hat
gemeint, dass die Diskussion, wenn erforderlich, auch noch andere Formulierungen zulässt. Die Frage stellt sich schon, wenn man diese Auflistung
so liest, wenn es folgendermaßen heißt: Lehnt der Fachbeirat gegebenenfalls nach erfolglosen Vorschlag von Verbesserungen ab, so wird der Vertrag - von wem - aufgelöst. Hier müsste man definieren, wer diesen Vertrag
auflöst. Es ist richtig gesagt worden, dass das Innenverhältnis zwischen
Auftraggeber und Fachbeirat noch definiert wird. Wenn wir das heute so
beschließen, dann sollte man das zumindest noch so klar definieren. Es
könnte theoretisch sein, dass man zu diesem Zeitpunkt, wenn man sieht,
dass man mit dem Investor nicht zusammen kommt, weil dieser nicht will
oder hat ein Projekt hat, das architektonisch so scheußlich ist, dass wir das
alle nicht wollen, schon früher mit diesem Projekt in den Gemeinderat geht,
so man den Gemeinderat damit befassen möchte. Man könnte dann auch
das Verfahren im Sinne der Äußerungen von StR Mag. Schwarzl so abkürzen, dass wir hier nicht weitere kostbare Zeit verlieren.
Ich glaube, dass wir denn Punkt in diese Richtung noch konkretisieren und adaptieren sollten, dass der Fachbeirat, der sehr wichtig ist,
nicht eine politische Dimension erhält und der Gemeinderat, der nachher,
wenn es nicht passen sollte, entscheiden wird, möglicherweise früher einzuschalten ist. Es würde mich interessieren, was die drei Fachleute dazu
meinen.

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003