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uns daran erinnern, dass wir dort sehr viel
bezahlen, obwohl wir das Geld sehr gut
woanders investieren könnten. Zudem ist
eine Optimierung anzudenken.
Der zweite Punkt, der mir als Mitglied der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) sowie als Mitglied der Gewerkschaft
sehr wichtig ist, betrifft den Bereich der Angestellten. Es hat sich aus vielen Berichten
der Kontrollabteilung gezeigt, dass gerade
im Bereich von Dienstverhältnissen mit der
Geschäftsführung bzw. von Direktorinnen
und Direktoren das Geld sehr flüssig läuft.
Das können wir auch bei der Innsbrucker
Congress- und Messe GesmbH (CMI) sehen.
Es ist durchaus interessant, dass teilweise
beim Geschäftsführer Vorrückungen vorgenommen wurden, wogegen Angestellte bzw.
Arbeiterinnen und Arbeiter unter Bedingungen arbeiten, die unter dem Durchschnitt
liegen. Es gibt auch Dienstverhältnisse, die
unter jeglichem Mindestlohn von Kollektivverträgen oder Ähnlichem liegen. Es gibt
auch in sämtlichen anderen arbeitsrechtlichen Bereichen massiven Aufholbedarf.
Es gibt von Seiten der Kontrollabteilung
Anmerkungen zu Überstundenpauschalen
sowie über Gehaltsvereinbarungen in
Dienstverträgen. Die Pensionsrückstellungen kann man sich selber ansehen. Es ist
hier genügend Aufholbedarf vorhanden. Ich
finde es schade, wenn wir als Stadt Innsbruck bzw. in einer Beteiligungsgesellschaft
solche Vorbilder bieten.
Gerade bei den Beteiligungen wiederholt
sich das immer wieder, was ich sehr tragisch finde. Die Angestellten werden sehr
schlecht bezahlt und haben überhaupt keine
oder nur schlechte Dienstverträge. Es passieren Fehler von vorne bis hinten. Ich erachte es als Schande, dass wir als Stadt
Innsbruck so dastehen und das unterstützen bzw. ignorieren.
Das betrifft auch das Behindertengleichstellungsprinzip, da die Einstellung von Behinderten bei der Innsbrucker Congress- und
Messe GesmbH (CMI) genau bei Null liegt.
Es gibt keine Angestellten bzw. Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Innsbrucker
Congress- und Messe GesmbH (CMI), die
mit irgendeiner Form einer Behinderung
eingestellt werden. Dort gibt es keine einzige Person. Es würden mir, wenn ich die
GR-Sitzung 21.2.2013

Messe Innsbruck besuche, schon einige
Arbeitsplätze einfallen, wo man solche
Menschen beschäftigen könnte.
Wir haben uns dessen auch angenommen.
Es wird von Seiten der Koalition in diese
Richtung einen Antrag geben, den wir heute
noch einbringen werden. Ich hoffe dringend,
dass dann etwas geschieht. Dieser Antrag
bezieht sich nicht nur auf die Innsbrucker
Congress- und Messe GesmbH (CMI), sondern auf sämtliche städtischen Beteiligungen, weil wir dort wirklich mit einem guten
Beispiel bei diesem Thema vorangehen
sollten. Das bitte ich auch bei den anderen
Themen.
Ich appelliere daher an sämtliche Personen,
die Mitglieder in Aufsichtsräten sind, darauf
mehr zu achten und dies anzusprechen. Ich
ersuche zudem die Mitglieder des Gemeinderates, das niemals zu vergessen. Die
Beschlüsse, die wir hier fällen, sollen eine
Art Vorbildwirkung darstellen. Wir müssen in
unserem eigenen Wirkungsbereich arbeiten,
damit dies besser wird. (Beifall von Seiten
der SPÖ)
GR Hitzl: Ich darf an die Wortmeldung von
GRin Reisecker anschließen. Der Bericht
der Kontrollabteilung ist ausgezeichnet. Wer
sich bis jetzt in diesem Bereich nicht ausgekannt hat, weiß jetzt durch den Bericht der
Kontrollabteilung bescheid.
Ich muss aber auch sagen, dass wir bei den
städtischen Beteiligungen hinsichtlich der
Einstellung von Behinderten noch einen
großen Nachholbedarf haben. Anstelle entsprechende Personen einzustellen, zahlt
man lieber im Jahr 2010 zirka € 5.700,--. Im
Jahr 2011 lag dieser Betrag bei € 6.000,--.
Es gibt dort viele Möglichkeiten, Leute mit
Behinderungen einzustellen, damit diese
Personen auch einen Arbeitsplatz haben.
Liebe Frau Bürgermeisterin, ich bitte Dich
einfach, Deinen Einfluss geltend zu machen. Wir sollten uns nicht mit einer Pönale
loseisen, damit wir diese Personen nicht
einstellen müssen. Wir benötigen diese
Personen und sollten von Seiten der Stadt
Innsbruck ein Vorbild sein, das es seitens
der Beteiligungen nachzueifern gibt.
GR Wanker: Diesen Ausführungen ist
nichts hinzuzufügen, denn sie sind alle korrekt und richtig. Es war dies wirklich ein
umfassender Bericht der Kontrollabteilung