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Soweit vermeintlich einfach: Gemeinderat
einberufen, Doppelbudget diskutieren, einen
Beschluss fassen und fertig! Es wäre - nur
so ein Gedanke, Herr Bürgermeister - sogar
eine Möglichkeit gewesen, sich heute hinzustellen und sich bei den GemeinderätInnen
zu entschuldigen, dass sie binnen 24 Stunden vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren
oder andere wichtige Termine verschieben
mussten.
Davon, wie unsere KollegInnen im Magistrat, die ja diesen Gemeinderat vorbereiten
mussten, in den letzten Tagen rotiert sind,
möchte ich gar nicht erst anfangen. Das alles nur, weil Herr Bürgermeister den klar geäußerten Willen des Gemeinderates ignoriert und - wie sich herausstellte - mit vollkommen untauglichen Mitteln versucht hat,
eine Diskussion über ein Doppelbudget zu
verhindern.
Wer dafür eine Definition im Wörterbuch
sucht, wird sie bei Demokratie nicht finden,
eher bei Autokratie. (Beifall)
Es zieht sich leider mittlerweile wie ein roter
Faden durch unsere Arbeit: Alles was Herr
Bürgermeister nicht will, wird versucht, mit
allen Mitteln zu verhindern. Was den Klub
der GRÜNEN betrifft, wird alles automatisch
als Rechts diffamiert, was von der Meinung
der GRÜNEN abweicht. (Beifall)
Verblüffenderweise schafft es Herr Bürgermeister selbst bei einer theoretisch sehr
simplen Angelegenheit, wie der Wiederholung einer Sitzung des Gemeinderates, die
zu Unrecht nicht stattgefunden hat, wieder
nur Chaos und nichts als heilloses Chaos
zu kreieren.
Ob die heutige Sitzung das Kriterium der
Rechtmäßigkeit erfüllt, ist ja schon wieder
leicht fragwürdig. Aber gut, jetzt sind wir hier
und wir kommen zu dem, was eigentlich
schon vor einer Woche stattfinden hätte
müssen. Nach meiner Meinung wäre der
einzig zulässige Tagesordnungspunkt der
heutigen Sitzung, darüber zu diskutieren, ob
es sinnvoll ist, unseren Haushalt nicht nur
für ein Jahr vorauszuplanen, sondern für
zwei Jahre.
Wenn man komplexe Themen so betrachtet, wie sie es verdienen, nämlich sachlich,
nüchtern und von allen Seiten, kommt man,
welch Überraschung, zu dem Schluss, dass
es gute Gründe für und gegen ein solches
GR-Sitzung 23.07.2021

Doppelbudget gibt. Dagegen spricht, dass
Vorhersagen immer schwierig sind, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Das
heißt, wir all können naturgemäß heute
noch nicht wirklich wissen, wie es mit
Corona und dessen Auswirkungen auf die
Wirtschaft, sprich auf die Einnahmen, ausschauen wird.
Da gibt es bekanntermaßen einige Variablen, die die Sache tatsächlich nicht gerade
erleichtern. Ein weiterer Aspekt ist natürlich,
dass die Erstellung eines Doppelbudgets
bei den KollegInnen in der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, und in sämtlichen anderen Ämtern
dieser Stadt kurzfristig die doppelte Arbeit
bedeutet.
Für ein Doppelbudget spricht, was dagegenspricht. Vorhersagen sind schwierig, vor
allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn
wir es aber im Herbst 2020 - und Ihr wisst,
wie es da in Sachen Corona zugegangen ist
- geschafft haben, ein einigermaßen sinnvolles, valides Budget für heuer zusammenzustellen, warum sollte uns das nicht auch
für die nächsten zwei Jahre gelingen?
Ein längerfristiger Plan ist ein Argument für
ein Doppelbudget und würde nicht nur in die
Arbeit des Gemeinderates eine gewisse
Stabilität und Ruhe bringen, nach der wir
uns möglicherweise alle sehnen. Es würde
auch den InnsbruckerInnen klar signalisieren, dass wir hier die grundlegenden Dinge
unserer Arbeit geklärt haben. Wir wissen,
wofür wir Geld ausgeben wollen und können und wofür nicht. Und wir hätten uns vor
allem darauf verständigt, dass wir gemeinsam weiterarbeiten wollen.
Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion
anmelden, dass wir sowohl die Vor- als
auch die Nachteile eines Doppelbudgets sehen und anerkennen. Deshalb werden wir
uns der Stimme enthalten und den demokratischen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates selbstverständlich akzeptieren.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Zur
Geschäftsordnung: Ich hätte gerne einen
Ordnungsruf. GRin Heisz, ich kenne Dich,
aber ich verwehre mich gegen die Aussage,
dass wir hier ein autoritäres System haben.
Das ist eine Verhöhnung aller politischen
Gefangenen weltweit, die in wirklich autoritären System leben.