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ger Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezeigt, dass jeder Dollar,
der während dieser Krisen eingespart wurde
- vielleicht mit dem guten Gedanken
dadurch die Budgets zu sanieren -, einen
wirtschaftlichen Schaden von $ 1,50 verursacht hat.
Warum soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten,
dass Sparen in der Krise keine gute Idee
ist? Dazu kommt natürlich auch noch der
Überling. Da muss man realistisch sein,
denn es sind laut Antrag - wenn wir nur die
Hälfte heranziehen wollen - € 7 Mio. zur
Schuldentilgung vorgesehen. Damit können
wir nicht einmal 10 % unserer Kredite zurückzahlen. Es sind einige wenige Prozent.
Es wird uns am Ende des Tages wenig bringen.
Damit wird sich aber der Finanzbeirat beschäftigen und Kredite finden, die man vernünftigerweise vorzeitig tilgen kann.
Wenn wir dieses Geld in die Hand nehmen,
in den Sozialbereich stecken und mit einer
vernünftigen Systematik an die Leute bringen, die es brauchen, dann führt das zu einer Inflation. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass dann mehr Geld im Umlauf
ist und dies zu einer Erhöhung der Preise
führt, was im Endeffekt gerade die Personen, die unterstützt werden sollen, umso
mehr trifft.
Es gibt schon auch Gründe, warum man
das nicht getan hat, und die sollte man in
der Debatte ebenfalls berücksichtigen.
Ein Budget - wie es Bgm.-Stellv. Lassenberger gesagt hat - ist auch immer eine Auseinandersetzung mit politischen Ideen, Visionen und Überzeugungen. Natürlich werden
wir Projekte, bei denen wir finden, dass sie
Millionengräber sind, auch so benennen
und so in die Debatte einbringen. Wir sind in
diesem Gemeinderat, um uns für unsere
Ideen und unsere Visionen einzusetzen und
sie einzubringen.
Das können natürlich andere Fraktionen,
andere Personen anders sehen. Das ist das
Wesen der Demokratie. Es geht dann darum, sich die Projekte auszustreiten und auf
einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Wir werden auf jeden Fall auch weiterhin für
progressive Projekte stehen, Projekte, die

GR-Sitzung 23.07.2021

die Stadt fitter für die Zukunft machen, anstatt für jene, die viele Millionen kosten und
für die Stadt Innsbruck nicht viel bringen.
GR Appler: Zu Beginn eine kurze Replik
auf das Gesagte von GRin Heisz. Ja, der
Weg zu dieser Sitzung, zu dieser Tagesordnung war schon wieder sehr mühsam! Ich
darf mich in diesem Rahmen auch bei allen
KollegInnen des Klubobleuterates für ihren
stetigen Einsatz bedanken. Ich weiß nicht,
wie viele Stunden wir die letzten fünf Tage
miteinander telefoniert haben. (Beifall)
Ich weiß aber, ich habe mit niemandem
mehr telefoniert, als mit Euch. Es war schön
und danke, aber wir brauchen das bitte
wirklich nicht immer und wir brauchen jetzt
alle eine Sommerpause! (Unruhe im Saal)
Es wurde schon festgestellt, dass es nicht
unbedingt notwendig gewesen wäre, dass
wir heute da sind. Wir hätten das auch
schon letzte Woche erledigen können. Das
ist die einfache Erklärung, warum die Aufsichtsbehörde so schnell entschieden hat.
Wie ich der Tageszeitung Kurier entnehmen
konnte, hat die zuständige Beamtin des
Landes den Livestream mitverfolgt. Ihre
Entscheidung war dann schnell und einfach,
denn für alle mit juristischer Ahnung, die die
Argumente gehört haben, war das klar.
Dazu muss ich kein Top-Experte oder keine
Top-Expertin des Landes sein.
Es war auch hier 30 MandatarInnen klar,
dass das richtig zu diskutieren ist. Entsprechend war die Antwort der Aufsichtsbehörde
nicht überraschend. Wir sind jetzt da, über
den Rest der Tagesordnung sage ich dann
nochmals etwas, wenn wir den Punkt Bozner Platz behandeln.
Es ist gut und richtig, dass man diese Diskussion erlaubt, dass es jetzt auch von den
GRÜNEN inhaltlich akzeptiert wird. Wenn
Ihr das, was das Land geschrieben hat,
nicht inhaltlich akzeptieren würdet, dann
hättet Ihr ja keinen Abänderungsantrag eingebracht. Es hätte nur den Antrag auf Änderung des IStR gegeben. (Beifall)
Das Einbringen dieses Abänderungsantrages zeigt uns, dass auch die GRÜNEN das
akzeptieren. Auch sie können mittlerweile
das IStR richtig einschätzen. Das freut
mich, denn dann haben wir diesen Diskussionspunkt ein für alle Mal erledigt. Den Rest