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können wir dann gerne im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss behandeln.
Ich bin der Meinung von GR Mag. Kuprian,
die er schon letzte Woche geäußert hat. Es
ist schon früher beim Land Tirol und bei uns
in der Stadt Innsbruck ein Doppelbudget
verabschiedet worden. Nur gut, dass wir
das jetzt alle akzeptiert haben, auch die
GRÜNEN. Das freut uns, daher können wir
heute darüber diskutieren.
Ich möchte nun inhaltlich auf ein Doppelbudget eingehen und warum wir glauben,
dass das richtig ist. Es wurde schon das als
schwierig prognostizierte Jahr 2023 erwähnt. Ich denke, dass unsere MitarbeiterInnen wesentlich professioneller und fundierter sind, als hier manche wähnen. Natürlich haben sie auf Grund der mittelfristigen Finanzplanung die Erfahrung. Die Ämter wissen Jahre im Voraus, was sie brauchen. Zu dieser Darstellung sind wir auch
nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) verpflichtet.
Unsere MitarbeiterInnen haben derartig Erfahrung, dass es zwar natürlich Mehrarbeit
ist - das ist keine Frage -, aber eine, die sie
absolut schaffen, die sie können und bei der
sie kein Wunderwerk zaubern müssen. Sie
wissen genau, welche Berechnungen sie
anzustellen haben, um dem Gemeinderat
ein Doppelbudget vorzulegen.
Warum ist dieser Antrag tatsächlich inhaltlich noch wichtiger als die Vorgabe, die die
14 AntragstellerInnen sehr bewusst gewählt
haben, nämlich, dass schon Kalenderwochen präliminiert wurden, in denen Gespräche mit den Fraktionen zu führen sind? Ich
erinnere mich da an das letzte Jahr, als wir
bei der Sitzung für den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020 alle den gleichen Satz
gesagt haben - der übrigens auch beim Vorplatz Rennweg gesagt wurde und heute
beim Boznerplatz gesagt wird: Inhaltlich wären wir ja dafür, aber der Weg dorthin war
katastrophal.
Ich glaube, ich habe bei der letzten Budgetsitzung sogar damit begonnen: "Der Weg
bis hierher war sehr holprig." Es ist konkludent, aber wenigstens ist man das in der
Vorgehensweise der Zuständigen. Das ist in
Ordnung, aber der Weg, den man unbedingt
beibehalten möchte, ist es nicht. Ich glaube
GR-Sitzung 23.07.2021

schon, dass wir - nicht nur, weil es keine
aufrechte Koalition mehr gibt, nur das von
Herrn Bürgermeister ausgerufene freie Spiel
der Kräfte -, gerade in Anbetracht der
Coronakrise genug Zeit brauchen, um das
Budget zu besprechen.
Vor allem deshalb, geschätzter Herr Finanzreferent, geschätzte GRÜNE, weil auch ein
Budget eine Mehrheit dieses Hauses
braucht. Das heißt, ein Budget muss die
Mehrheit dieses Hauses mitnehmen. Das ist
unabhängig davon, wer von uns 40 MandatarInnen Ja sagt. Es braucht 21 davon! Damit man alle auf den Weg mitnehmen kann,
wäre es sehr klug, auch die entsprechende
Zeit für die Diskussion vorzusehen. Auch
Zeit, wie GR Lukovic, BA MA MA gesagt
hat, für das Kämpfen um die eigenen Projekte, die dann im Budget fortgeschrieben
werden können.
Wir haben durch die mittelfristige Finanzplanung ohnehin einen großen Teil unseres
Budgets vorgegeben. Das Land Tirol hat sogar in der schwierigen Zeit, übrigens auch
mit den GRÜNEN, ein Doppelbudget für die
Jahre 2020/2021 erstellt. Da hat noch niemand gewusst, dass es zu einem Lockdown
kommt und wie sich der auswirken wird.
Man hat damals ein stabiles Budget erstellt.
Wir kennen die Abgabenertragsanteile des
Bundes weit im Voraus und wissen, was wir
vom Land Tirol bekommen. Wir können
sehr progressiv die Kommunalsteuer kalkulieren. Die Zahlen, die das Österreichische
Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) veröffentlicht, scheinen ja wesentlich besser zu
sein, als wir alle denken. (Unruhe im Saal)
Gut, dann nehmen wir etwas konservativere
Zahlen. Zugegeben, das liegt mir besonders, denn ich bin gern konservativ. Wenn
wir dann mehr Geld haben, werden wir das
schon ausgeben! Das ist uns noch immer
gelungen, da sind wir klasse!
Wir schaffen es natürlich, ein vernünftiges
Budget hinzulegen. Wir schaffen damit Sicherheit - nicht für uns, nicht für Wahlen!
Wenn jemand Neuwahlen will, kann er/sie
jederzeit einen Antrag einbringen, ob mit
oder ohne Budget. Wahlen gehen immer,
das ist nicht der Grund.
Wir brauchen Sicherheit für die Projekte, die
wir als Stadt und als Gemeinderat vorantreiben wollen, damit die Leute wissen, was