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wohl, dass man sagt, man kennt keine Zahlen und kann daher die Zukunft nicht einigermaßen fair planen!
Mein Appell zum Abschluss: Man muss aufhören, mit unseriösen weil falschen Behauptungen permanent nach außen zu gehen. Ich lasse jedes Argument gerne stehen
und gelten, aber es soll bitte seriös sein. Es
sollte nichts gesagt werden, was nicht der
Wahrheit entspricht, dem nicht die Wahrheit
zugrunde liegt.
Deshalb brauchen wir Seriosität, Verlässlichkeit und sollten keine Experimente starten. Ich will auch kein Budget beschließen,
das die Stadt dazu führt, dass wir irgendwann auf einem Narrenschiff aufwachen.
Ich will, dass sich die Stadt Innsbruck trotz
der Gegebenheiten, die zugegebenermaßen nicht einfach sind, seriös weiterentwickelt.
Die Argumente, wie man was macht, über
die können wir uns jederzeit austauschen aber nicht mit falschen Behauptungen, falschen Aussagen und unseriösen Argumenten.
GRin Mag.a Seidl: Als wir darüber informiert
wurden, dass es die Idee gibt, ein Doppelbudget zu erstellen, wollten wir uns das
überlegen. Das haben wir getan und uns intensiv mit unseren Leuten im Klub besprochen, wie wir mit diesem Antrag umgehen
werden.
Wir denken, dass Doppelbudgets vor Wahlen sehr sinnvoll sind. Ich finde aber, dass
es nicht schlau ist, sich hier im Innsbrucker
Gemeinderat ständig mit dem Land Tirol zu
vergleichen. Die Grundvoraussetzungen für
die Erstellung von Budgets sind so unterschiedlich was die politische Arbeit betrifft,
dass ich einfach glaube, dass es nicht sinnvoll ist, das nur wegen des Landes Tirol zu
machen. Ich glaube, die Grundvoraussetzungen sind einfach andere.
Wir haben gesehen, dass man sich die letzten drei Jahre hier nichts geschenkt hat.
Man hat viel gestritten, debattiert und die
BürgerInnen hatten das Gefühl, dass hier
Stillstand herrscht. Wir befürchten, dass mit
einem Doppelbudget ein solcher Stillstand
weitergeführt wird.
Ich glaube, der tiefere Sinn dieses Doppelbudgets sind zwei Dinge: Zum einen interpretieren wir es als eine Art Knebelbudget,
GR-Sitzung 23.07.2021

mit dem jemand unbeweglich gemacht werden soll, nämlich Herr Bürgermeister, die
ehemaligen Regierungsfraktionen und auch
der Gemeinderat. Zum anderen interpretiere
ich es auch als eine Art Vorbereitung für
eine mögliche Wahl, die vielleicht früher
kommt, als manche hier behaupten, aber
immer anderen zuschreiben, dass sie sich
schon im Wahlkampf befänden.
Ein so enges Korsett zu erstellen, wie für
die nächsten zwei Jahre geplant ist, macht,
wie gesagt, unbeweglich. Auf Wahlen vorbereitet sein, finde ich gut, aber dann muss
man den Menschen auch reinen Wein einschenken und sagen, dass wir ein Doppelbudget beschließen wollen, weil wir nicht sicher sind, ob diese Regierung noch bis zum
Jahr 2024 hält.
Ich glaube, den Mut sollte man haben. Ich
habe heute schon bei einigen Reden herausgehört, dass alle schon im Wahlkampf
sind. Ich habe es damals, als die Regierung
geplatzt ist, vorhergesehen, dass das passieren wird: Alle werden sich im Wahlkampf
befinden. Das ist bei einem freien Spiel der
Kräfte legitim und normal. Aber immer zu
sagen, dass alle anderen im Wahlkampf
sind, nur man selbst nicht, das finde ich
auch nicht fair.
Ich glaube, die InnsbruckerInnen können
schon noch eins und eins zusammenzählen
und sich gewisse Dinge auch zusammenreimen, falls sie überhaupt noch Interesse an
der Innsbrucker Stadtpolitik haben. Mein
Eindruck ist allerdings, dass sich viele sagen, dass nichts weitergeht und wenn doch,
dann sind die Projekte immer sehr kompliziert.
Ich habe heute gehört, dass Projekte "plötzlich" auf dem Tisch liegen! Was ist damit gemeint? Der Bozner Platz? Ich frage mich,
was daran "plötzlich" sein soll? Das Projekt
"Neugestaltung Bozner Platz" ist eine schon
ewig gestellte Forderung, nicht nur von der
Wirtschaftskammer (WKO), den Wirtschaftstreibenden oder den AnrainerInnen.
Der Akt wurde schon einige Male im Stadtsenat behandelt und ich habe über das Projekt in der Zeitung gelesen. (Beifall)
Ich habe gesehen, dass es Mehrheiten gibt.
Das ist nicht "plötzlich"! Dass es heute auf
der Tagesordnung steht, das ist eine andere
Geschichte, aber darüber werden wir später
noch sprechen.