Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.51
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um bei Klima-Aktiv die Fördergelder, die für
die Förderung der aktiven Mobilität zur Verfügung stehen, abholen zu können.
Der Klima- und Energiefonds, der dieses
Klima-Aktiv-Programm betreibt, verlangt von
Städten über 15.000 EinwohnerInnen, um
überhaupt an Gelder für die Projekte zu
kommen, die Vorlage eines Masterplan Gehens.
Dieser Beschluss ist jetzt sozusagen der
Schlüssel, dass wir bis Ende Feber 2022
Projekte einreichen können, zum Beispiel
um auch zusätzliche KIP-Mittel für das Projekt Bozner Platz zu bekommen. Daher ist
das nur ein Zwischenbericht, weil die detaillierteren Maßnahmen, wie beim Radmasterplan, weiterhin in der Mentoringgruppe gemeinsam mit den Fachdienststellen zu den
verschiedenen Kapiteln erörtert werden.
Beim Kapitel für Sicherheit wird die Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, sowie die Polizei eine größere Rolle
spielen. Die Kapitel Bewusstseinsbildung
und Projekte werden wir im Detail abarbeiten und dann wird nochmals eine präzisierte
Variante in den Gemeinderat kommen. Natürlich werden alle Projekte, die im Rahmen
des Masterplanes schon aufgelistet sind,
den entsprechenden Gremien zur konkreten
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ich freue mich. Weiters habe ich schon gehört, dass es einen Abänderungsantrag der
FPÖ geben wird, der uns bereits vorliegt.
Ich werde zu dem Abänderungsantrag der
FPÖ für einen Punkt einen weiteren Abänderungsantrag einbringen. Es ist mir nicht
aus politischen, sondern aus verwaltungstechnischen Gründen wichtig, dass diese
Änderung beschlossen wird, was ich zur gegebenen Zeit genauer erläutern möchte.
Ich danke allen für das große Interesse an
diesem Plan. Die FußgängerInnen sind die
schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen in
einer Stadt. Auch das Zusammenführen der
Position in einer Budgetzeile des Masterplan Gehens und des Masterplan Radfahrens ist insofern sehr wichtig, da die beiden
Bereiche unglaublich viele Synergien haben.
Wenn wir einen Radweg bauen, ist damit
auch die Errichtung eines Fußweges verbunden. Im Masterplan Radfahren sind viele
Wege über Brücken enthalten, die im Laufe
GR-Sitzung 26.01.2022
der Jahre sukzessive angegangen werden
sollen. Das werden aber nicht nur Radweg-,
sondern auch Fußwegbrücken sein. Damit
werden wir eine Stadt der kurzen Wege
nach und nach aufbauen.
Ich bedanke mich und blicke mit Freude auf
die kommende Debatte.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Schwarzl hat bereits angekündigt,
dass wir einen Abänderungsantrag zu
Punkten der Beilage einbringen, die gestern
im Stadtsenat final beschlossen wurde. In
der Sitzung des Stadtsenates wurde bereits
eine Änderung zu Punkt 7. der Beilage beschlossen.
Wir sehen in der textlichen Fassung der
Beilage einige Punkte, die aus unserer Sicht
geändert werden sollten, weil manche
Dinge enthalten sind, die später besprochen
werden bzw. zu welchen noch ein Beschluss vorgelegt werden muss. Daher
sollte manches noch konkreter werden.
Ich habe allen Fraktionen bereits eine digitale Kopie des Abänderungsantrages zukommen lassen. Es wurde immer angeführt,
welcher Punkt davon betroffen ist bzw. wie
die textliche Formulierung in der Vorlage
lautet bzw. wie wir sie gerne hätten.
Insgesamt würden wir sechs Punkte ändern
und daher stellen wir folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.
Bei allen Planungen soll dem Fußverkehr prinzipiell hohe Priorität eingeräumt werden. Abweichungen davon
sind in begründeten Fällen möglich,
müssen aber im Sinne des Gesamtverkehrssystems betrachtet werden.
2.
Pradler Straße: Im Ortsteil Pradl soll
eine neue fußgängerfreundliche Zone
errichtet werden. Ziel ist es damit eine
Aufwertung des Stadtteils zu erreichen,
da sich zahlreiche Nutzungsschwerpunkte für den Fußverkehr wie die Kirche, Volksschule, Hotelanlagen und
Geschäfte dort finden.
3.
Marktgraben, Museumstraße: Die Museumstraße stellt eine der wichtigsten
ÖV-Trassen in Innsbruck dar. Gerade
hier sind behindertengerechte Einstiege in die Straßenbahn und Busse