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wieder einen Nachtragskredit nach dem anderen in diesem Haus mehrheitlich beschließen. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Kurz zur Information: DI Dr. Zimmeter, Amtleiter der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, und DI Mag. Pinter,
Mag.-Abt. III, Grünanlagen - Planung und
Bau, sind heute als Auskunftspersonen hier
und werden etwaige Fragen zum Bozner
Platz beantworten.
StRin Mag.a Mayr: Wir von der SPÖ haben
bei der Beschlussfassung im Stadtsenat
dem Antrag nicht zugestimmt und werden
dem auch heute nicht zustimmen können.
Ich werde kurz erläutern, warum das aus
unserer Sicht nicht möglich ist.
Wir haben im Juli 2019 im Gemeinderat beschlossen, den sogenannten Beirat für
Großprojekte für ein besseres Management
zu installieren. Dieser Beirat wird bei Projekten, die mehr als € 1 Mio. kosten, eine Stellungnahme abgeben. Bei Projekten ab
€ 5 Mio. ist zwingend eine begleitende Kostenkontrolle vorzusehen.
Ich gehe also ein Jahr zurück, als das Projekt im Stadtsenat zur Beschlussfassung
vorlag. Wir haben damals intensiv diskutiert.
Der Akt ist auch mindestens einmal von der
Tagesordnung abgesetzt worden, weil eben
der vorhin erwähnte Gemeinderatsbeschluss eine Befassung, eine Stellungnahme zur Kostenentwicklung, zum Kostenrahmen, zum Ausschreibungsverfahren, zur
Art und Weise des Wettbewerbs im Vorhinein erfordert hätte.
Ich kann mich erinnern, auch die FPÖ hatte
damals diese Argumentation vertreten. Wir
haben die Lehren aus dem Projekt Patscherkofelbahn gezogen und gesagt, dass
wir eine Stellungnahme brauchen, inwiefern
der Kostenrahmen stimmt, damit das Projekt finanziell auf einen guten Weg gebracht
werden kann.
In der Vorlage war damals die Rede von
knapp weniger als € 5 Mio., aber jedenfalls
mehr als € 1 Mio. Es wurde noch explizit erwähnt, dass Straßenraumarbeiten und das
Beleuchtungskonzept nicht in diesem Kostenrahmen enthalten sind. Wir waren daher
GR-Sitzung 23.07.2021

der Auffassung, dass es eine Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
braucht, denn wir kommen auf jeden Fall
auf über € 1 Mio. Wahrscheinlich hätte man
von Beginn an die begleitende externe Kostenkontrolle installieren müssen.
Diese Diskussion ist, sage ich einmal, auf
totales Desinteresse gestoßen. Es ist ein
Jahr nichts geschehen und es gab nicht einmal ein Gremium, das beschickt wurde oder
gar tätig war. Man hat auch nicht gewartet,
bis das Gremium existiert. Über den Sommer ist der Beirat dann eingerichtet worden.
Damals hat es einfach geheißen, dass man
eine Mehrheit organisiert und mehr wolle
man nicht! (Unruhe im Saal)
Ich finde das sehr tragisch. Wenn man in
den Unterlagen nachsieht, hat der Stadtsenat damals keinen Beschluss gefasst. Ich
darf zitieren:
"Beschluss des Stadtsenates vom
24.06.2020:
Der Amtsantrag wird mehrheitlich (gegen
StRin Mag.a Mayr, GRin Dengg und GR Lassenberger, 3 Stimmen) mit der Ergänzung
angenommen, dass nach Befassung des
Stadtsenates auch ein Beschluss im Gemeinderat zu fassen ist (siehe vorliegende
Begründung)."
Nochmals kurz, wir befinden uns in der Situation vor der Ausschreibung, vor der Auslobung dieses Wettbewerbs. Man hätte vor
der Auslobung einen Beschluss im Gemeinderat fassen müssen. Was ist passiert? Am
nächsten Tag hatten wir eine Sitzung des
Gemeinderates. Da hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen Punkt auf
die Tagesordnung zu bringen. Die hat es
nicht gegeben.
Eigentlich hätte über den Akt in einem der
folgenden Sitzungen des Gemeinderates
abgestimmt werden müssen, damit man es
auch diskutieren kann. (Unruhe im Saal)
Uns ist es ja nicht nur um das Projekt an
sich gegangen, um die Frage der Auslobung oder wie auch immer, sondern ganz
konkret darum, dass wir uns hier gesamthaft Gedanken machen können.
Könnte es sein, dass man diesen Beirat für
Großprojekte ein Jahr vorher nur beschlossen hat, weil es gut klingt oder meint man
es ernst? Ernstnehmen hätte bedeutet,