Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 09-2021-07-23-GR-Protokoll.pdf

- S.62

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hätte eigentlich mit der identen Tagesordnung hätte wiederholt werden müssen, anstatt eine
Gemeinderatssitzung mit wesentlich veränderter Tagesordnung einzuberufen?
6. Wenn nein, mit welcher Rechtsbegründung?
7. Gibt es eine schriftliche Stellungnahme der Magistratsdirektion zur Einberufung des
Gemeinderates innerhalb von 24 Stunden mit der dem lnnsbrucker Gemeinderat
übermittelten Tagesordnung vom 22. Juli 202 1 ?
8 . Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, wann, wenn überhaupt, wurde selbige in wessen Auftrag dem Gemeinderat bzw.
den zuständigen Abteilungen im Stadtmagistrat übermittelt?

Für die Gemeinderatsfraktion Gerechtes lnsnbruck
Gerald Depaoli, Gemeinderat