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rüber sie abstimmt und wo sie sich beteiligen kann. Das betrifft die Platzgestaltung.

haben möchte. Das ist nicht einseitig, sondern das meine ich jetzt grundsätzlich.

Jetzt beginne ich noch einmal bei der
Grundlage des Eigentums aus der Verfassung. Wir sprechen hier über Plätze, die zur
öffentlichen Verfügung stehen. Ich mache
jetzt den Vergleich mit einer Milchmädchenrechnung, denn dann ist es für StR Gruber
vielleicht leichter nachvollziehbar. Wenn der
Grundstückseigentümer Karl Gstrein in Mariahilf gesagt hätte, dass er alle Nachbarinnen bzw. Nachbarn fragt, was verwirklicht
werden soll, dann wäre das seine Vorgangsweise gewesen. Wir können dem
Grundstückseigentümer nicht sagen, dass
sein Projekt, das aus einem Wettbewerbsverfahren stammt, von den Nachbarinnen
bzw. Nachbarn beurteilt werden soll.

Wann immer es notwendig ist, sucht man
die benötigten Bürgerinnen und Bürger, um
die Mehrheit zu bekommen, die man möchte. Das ist keine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wenn wir alle die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung auf den Wahlkampfplakaten stehen haben, ist es ganz wichtig,
dass wir die Regeln festlegen, wann die
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit
welchen Bürgerinnen und Bürgern stattfindet.

Ob das die Mitglieder des Pfarrgemeinderates oder die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Mariahilfparks sind, tut nichts zur
Sache, denn diese werden nicht darüber
abstimmen, ob Karl Gstrein das Projekt realisieren darf. Diese Vermischung halte ich
nicht nur für willkürlich, sondern es ist fahrlässig, etwas so darzustellen. Es ist ganz
klar, welche Vorgangsweise für den Platz
gewählt wird.
Die anderen Dinge wurden im Bauausschuss festgelegt und mit dieser Vorgangsweise haben wir viele Projekte gut durchgebracht. Wir haben die Rahmenbedingungen
festgelegt und die Fachleute, in diesem Fall
die Mitglieder der Jury, haben ein Projekt
ausgewählt bzw. konzipiert.
Durch diese Vermischung, dass über ein
Projekt im Stadtteil abgestimmt werden
kann, wird die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung lächerlich gemacht. Das ist aber
letztendlich das Ziel der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP).
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Grünbacher: Ich hoffe, dass ich jetzt
keinen Ordnungsruf oder dergleichen bekomme. Ich habe heute gelernt, wie notwendig wir ein Modell der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung haben, welches den Namen auch verdient. Jede bzw. jeder sucht
sich die Bürgerinnen und Bürger aus, die er
GR-Sitzung 21.2.2013

Ich habe dem Modell der Bürgerinnen- und
Bürgerräte der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) sehr viel abgewinnen können. Jetzt
fragen wir auf einmal aber nur noch die
Nachbarinnen und Nachbarn. Das verstehe
ich nicht mehr.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Baubereich
kann man nicht die Nachbarinnen bzw.
Nachbarn über ein Projekt abstimmen lassen.)
Wir benötigen ein konsistentes Konzept.
Uns immer hinter der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung zu verstecken, wenn wir
etwas wollen oder nicht, ist nicht richtig.
Denn die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist keinesfalls eine Projektverhinderung. Das ist ein partizipativer Prozess. Ich
bitte einfach immer wieder darauf zu achten.
Ich erachte es als völlig legitim, dass man
aus politischen Gründen die eine oder andere Sache nicht will. Aber sich immer wieder hinter einer falschen oder nicht vorhandenen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
zu verstecken - nicht nur monopolistisch,
sondern grundsätzlich -, erachte ich für eine
schräge Argumentation, wenn es um die
Wertschätzung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung geht, die wir uns alle vorgenommen haben.
GR Onay: Es ist schon komisch, dass eine
reine Bürgerinnen- und Bürgeranhörung der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) sowie der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) so weh tut, sodass dies bei jeder
Sitzung des Gemeinderates debattiert wird.
Wir müssen uns dann anhören, was keine
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist.
GR Grünbacher, eine Demonstration ist
keine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.