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und ältere Menschen bekommen dadurch
eher mehr Angst.
Die VerfechterInnen der Videoüberwachung
führen natürlich an, dass VerbrecherInnen
abgeschreckt werden. Dazu gibt es aber
auch Zahlen. Das gilt nur für rational geplante Verbrechen, wie zum Beispiel Banküberfälle. Das gilt sicher nicht für die Beschaffungskriminalität, die eher spontan
stattfindet, wie Handtaschenraub usw. TerroristInnen, die wir bei uns, Gott sei Dank,
noch nicht haben, lassen sich durch Videoüberwachung sicher überhaupt nicht abschrecken. Das wurde schon im Bereich der
Stadt London angesprochen.
In der Stadt Innsbruck muss eher ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden.
Immer davon zu sprechen, dass die Stadt
Innsbruck unsicher ist, schürt die Angst sicher mehr.
Lückenlose Videoüberwachung erzeugt für
mich einen absoluten Überwachungsdruck.
Es gibt Entscheidungen des Oberstern Gerichtshofs (OGH), dass Videoüberwachungen begründet sein müssen. Dazu fällt mir
der Stadtpark Rapoldi und der Hauptbahnhof ein, wo dies auch schon relativ gut funktioniert. Für mich sind der Schutz der Persönlichkeitsrechte laut § 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)
und vor allem die DatenschutzBetriebsvereinbarungen vor der Videoüberwachung zu sehen.
Die Novelle des Datenschutzgesetzes aus
dem Jahr 2004, die Du, GR Federspiel angesprochen hast, ist übrigens am 1.1.2010
nochmals überarbeitet worden. Darin sind
die polizeilichen und präventiven Videoüberwachungen genau geregelt. Sie sind
teilweise sogar anzukündigen. Bei uns an
der Tiroler Landeskrankenanstalten
GesmbH (TILAK) gibt es natürlich die Videoüberwachung, weil sehr viel vorgefallen
ist. Wir haben vor vielen Jahren schon eine
sehr ausführliche Datenschutz-Betriebsvereinbarung erstellt. Es müssen zum
Beispiel der Zweck der Überwachung, der
genaue Ort, die Personen, die Zugang zu
den Daten haben, die Aufzeichnung, die
Löschung, die Sicherheitsmaßnahmen für
den Schutz vor unberechtigtem Zugriff usw.,
genau geregelt sein.

GR-Sitzung 11.7.2013

Ich denke, das muss auch für eine Stadt wie
Innsbruck, vor allem auch im öffentlichen
Raum gelten.
Was ich zum Schluss noch zu bedenken
geben will, ist, dass die Kriminalität damit
nicht verhindert wird, sondern sich nur an
einen anderen Ort verlagert. Aber das ist
eine andere Geschichte.
GR Dr. Stemeseder: Ich fasse mich kurz
und erzähle etwas aus der Praxis. Ich sah
mir früher auch Videos an und zwar in meiner Funktion als Tankwart der Autobahntankstelle Matrei am Brenner. Man schaute
in die Apparate und stellte fest, dass man
teilweise sehr schnell agieren musste, wenn
man zum Beispiel eine Tankflucht bemerkte. Das geht schnell, das Auto ist weg und
man muss den Schaden selbst bezahlen.
Ich versuche damit zu sagen, wenn man
diese Apparate anschafft, dann benötigt
man auch Personal! Das kostet Geld, denn
gratis gibt es kaum etwas. Wenn man nun
die Leute hat, sollten auch die Apparate gut
sein. Denn das Material, das ich damals
hatte, war fürchterlich. Bis man die richtigen
Sequenzen fand, war das ein Horror!
Bei der dritten Geschichte geht es leider
schon wieder ums Geld. Wenn man sieht,
dass z. B. am Hauptbahnhof ein Familienvater, der nur helfen will attackiert wird, wie
in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),
dann muss man natürlich schnell vor Ort
sein, um zu helfen. Wieder Personal, Santa
Maria!
Jetzt hatte GR Federspiel seinerzeit diese
hervorragende Idee, dass er PolizistInnen
diese schusssicheren Westen schenkte,
durch die man nicht stechen oder schießen
kann. Das ist eigentlich auch eine gute Idee,
denn sie sollen sich nicht verletzen, wenn
sie sich einsetzen. Es ist aber eigentlich
Aufgabe des Staates, diese Westen zu besorgen.
GR Hitzl: Das Thema: "Videoüberwachung
im öffentlichen Raum - ein Beitrag für die
Sicherheit". Ja, Schrägstrich "mit", das "mit"
werde ich noch erklären.
Wir alle können uns noch an die Vorfälle
und Probleme im Stadtpark Rapoldi erinnern. Überfälle, die wir gehabt haben, Nadeln in den Sandkästen, die Spritzen im
Gras, Drogenhandel! Altbürgermeisterin
KRin Zach hat diese Probleme der Bürge-