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Jahr: 2013

/ Ausgabe: 09-Juli-geschwaerzt.pdf

- S.18

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- 576 -

sicherer. Das kann man, nach meiner Meinung, auch nicht von der Hand weisen.

deln: "Videoüberwachung im öffentlichen
Raum - kein Beitrag für die Sicherheit":

Eine Umfrage aus dem Jahr 2005 in der
Bundeshauptstadt Wien besagt, dass sich
damals über 60 % der Befragten dahingehend geäußert haben, dass das Sicherheitsgefühl auf Grund der Videoüberwachung absolut gesteigert wurde. Es gibt
natürlich überall Missbrauch. Diesen kann
man auch nicht zu 100 % abstellen. Das
heißt, so eine Geschichte wie der Politiker,
der in flagranti mit seiner Pirschgeschichte
in den Medien erwähnt wurde, sollte es
nicht geben. Aber, Missbrauch kann man
nicht abstellen.

"Die Vorstellung, dass umfassende Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt, hält
sich offenbar auch in diesem Kreis bei manchen sehr hartnäckig. Dabei gibt es zahlreiche Studien, die das Gegenteil belegen.

Man darf aber nicht Angst vor dem Missbrauch haben, um dann schlussendlich sehr
gute Maßnahmen abzulehnen. Das ist meine größte Sorge! Man sagt immer, man hat
Angst vor Missbrauch. Es werden daher
bestimmte Dinge nicht umgesetzt, wie etwa
die Videoüberwachung.
Sie ist an manchen Orten sehr wichtig. Sie
ist, nochmals gesagt, nicht die Ultima Ratio,
das Allheilmittel! Wir werden aber auch weiterhin verstärkt derartige Anträge im Gemeinderat einbringen.
GR Buchacher: Ich muss ehrlich gestehen,
ich bin in den letzten Tagen etwas geläutert
worden! Nachdem die Berichte gekommen
sind, was jetzt schon alles möglich ist, ist
das für uns kaum vorstellbar.
Deshalb bin ich bei diesem Thema auch
gespalten und möchte nur darauf hinweisen, dass es schon sehr wichtig ist, dass
man die Menschen, die ärgste Bedenken
gegen Videoüberwachung anmelden, ernst
nimmt. Vor allem möchte ich vor Exzessen
warnen, bei denen ziellos an jeder Hausecke, vor jeder Haustüre oder in jedem
Block vielleicht schon bald Videokameras
installiert sind.
Die Meldung in den Medien, welche in den
letzten Tagen veröffentlich wurde, stimmt
schon sehr bedenklich. Ich habe unter diesem Eindruck einen Beitrag verfasst. Ich
gestehe, dass ich mir dazu erlaubt habe,
den Kontakt zur Universität Innsbruck (UNI)
herzustellen, damit das Ganze eine gewisse
Seriosität hat und nicht nur Behauptungen
aufgestellt werden. Ich darf also, was ich
normalerweise nicht mache, den Beitrag
vorlesen. Ich darf das Thema leicht abwanGR-Sitzung 11.7.2013

Jetzt kommt das, GR Federspiel, vielleicht
hast Du ganz andere Zahlen! Ich habe mir
meine nicht aus den Fingern gesogen sondern sie von Fachleuten bekommen. "…
Das beste Beispiel dafür ist die Stadt London. Die Britische Hauptstadt ist die wohl
am lückenlosesten videoüberwachte Hauptstadt Europas. Trotzdem ist die Stadt London jene Hauptstadt, mit der höchsten Kriminalitätsrate und die gefährlichste Hauptstadt in der Europäischen Union (EU).
Sogar die Aufklärungsrate von Straftaten ist,
trotz aller Videoüberwachung deutlich unter
dem Durchschnitt der Europäischen Union
(EU). Es ist daher ein Trugschluss, zu glauben, die Videoüberwachung würde die Sicherheit erhöhen. Videokameras in FußgängerInnenzonen sind vielleicht bei der
Strafverfolgung hilfreich, aber den BürgerInnen bringen die Kameras kaum mehr
Sicherheit oder sie wiegen sie in falscher
Sicherheit. Mit einer lückenlosen Videoüberwachung werden maximal alle BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt.
Taschendiebstahl, Gewaltakte oder schlimmere Delikte passieren immer wieder. …"
Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht
eine, sondern mehrere Frauen bei den Wiener Linien schlussendlich sogar in den
Fahrzeugen sexuell bedrängt wurden. Eine
davon wurde dabei sogar vergewaltigt.
Das passiert immer wieder, im privaten wie
im öffentlichen Raum. Gerade im öffentlichen Raum suggerieren Videokameras den
Menschen aber vermeintliche Sicherheit,
die es de facto nicht gibt. Eine Videokamera
kann weder einschreiten, noch den Opfern
helfen oder eine Straftat verhindern. Videokameras schrecken TäterInnen nicht einmal
vor der Begehung einer Straftat ab. Stellen
Sie sich vor, ein Mensch sitzt vor zwanzig
Kamerabildern, die den öffentlichen Raum
in Echtzeit überwachen.