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Für die Verträge der Stadt Innsbruck ist
diese Nachschusspflicht normalerweise
gang und gäbe. In den mir verfügbaren Unterlagen ist sie aber nicht enthalten. Es gibt
auch kein Vorkaufsrecht der Stadt Innsbruck oder der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) beim Verkauf.
Die Rechnung geht nur auf, wenn man mit
einer entsprechenden Dichte in die Wohnverbauung hineingeht. Nach meiner Beurteilung rechnen sich die Geschäfte für die Eigentümer, aber nicht für die Bevölkerung
der Stadt Innsbrucker, die Wohnungssuchenden, die Stadt Innsbruck oder die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG).
Ich möchte erwähnen, dass die Grundstücke bei der Hochbrücke an der Haller Straße liegen, damit wir über die Wohnqualität
Bescheid wissen. Um die drei Grundstücke
erwerben zu können, sollen Flächen im
Mühlauer Gewerbegebiet eingetauscht werden.
Ein Grundstück von über 2.000 m2 ist dabei,
das zwischen der Josef-Wilberger-Straße
und der Dörrstraße liegt. Es würde sich
auch sehr gut für eine gemischte Widmung
bzw. Wohnverbauung eignen, weil östlich
angrenzend das Vereinsheim der Aleviten
liegt, was nicht wirklich eine gewerbliche
Nutzung bedeutet. Daneben schließen sich
Einfamilienhäuser an, danach folgt ein relativ neues, großes Wohngebäude der BitbauDörr GmbH. Dieses Grundstück könnte also
ohne weiteres auch für eine Mischnutzung
und für den Wohnbau herangezogen werden.
Im Mühlauer Gewerbegebiet gibt es noch
viele andere Grundstücke, die sehr schlecht
bis gar nicht genutzt werden. Ihr werdet
Euch wahrscheinlich alle noch an den
Rechnungshofbericht des letzten Jahres
erinnern, wo dieser Umstand klar aufgezeigt
wurde. Es handelt sich um Grundstücke
entlang der Richard-Berger-Straße, der
Dr.-Franz-Werner-Straße und der
Werner-von-Siemens-Straße. Der Rechnungshof hat einige Grundstücke geprüft,
insgesamt waren es über 16.000 m2. Es
wurde bei fast allen festgestellt, dass es für
sie entweder keinen aufrechten Vertrag gibt
oder sie ohne geklärte Rechtsgrundlage
genützt werden.
Dieser Bereich, der im Wesentlichen südlich
der Bahntrasse liegt, gehört der Stadt InnsGR-Sitzung 11.7.2013

bruck. Niemand kann verstehen, warum er
nicht wie das Gebiet nördlich der Bahn für
den sozialen Wohnbau genützt wird.
Wie gesagt, 16.000 m2 hat der Rechnungshof dort überprüft. In diesem Gebiet gehören der Stadt Innsbruck sogar 20.000 m2 bis
25.000 m2, die sehr gut für den sozialen
Wohnbau zu verwenden wären. Wenn ich
die letzte Studie über die Wirtschaftsflächen
der Stadt Innsbruck heranziehen darf, dann
möchte ich erwähnen, dass dabei auch die
Gewerbegebiete von Mühlau quadratmetermäßig genannt wurden. Laut Untersuchung liegen die großen Entwicklungschancen in der Rossau (was klar ist, weil dort die
Anbindung eine andere ist) bzw. im Bereich
Technik/Hötting-West. Auch hier ist eine
gute Verbindung zur Autobahn gegeben.
Die Stadt Innsbruck besitzt ein Grundstücksjuwel, das über Jahrzehnte schlecht
genutzt und offensichtlich auch nicht gebraucht wurde, da sonst ja bessere Pachtverträge vorhanden wären. Solange nicht
überprüft wird, wie dieses Gebiet für den
sozialen Wohnbau herangezogen werden
kann, solange werden wir keinem Grundstücksgeschäft zustimmen, bei dem die
MieterInnen entlang der stark befahrenen
Haller Straße wohnen müssen - selbst wenn
eine Lärmschutzwand vorgesehen ist. Es
sind wesentlich bessere Grundstücke vorhanden, auch wenn man das Verhältnis der
Gewerbeflächen mit einbezieht. Daher gibt
es von uns, zumindest mehrheitlich, ein
klares Nein für diesen Antrag.
StR Mag. Fritz: Ich bin jetzt ein bisschen
verwundert, weil diese Punkte im Stadtsenat auch schon zur Diskussion gestanden
sind. StR Pechlaner hat zum Teil die gleichen Fragen gestellt. Schon in einer Vorbesprechung und dann im Stadtsenat sind sie
meiner Meinung nach ausführlich beantwortet worden. Ich habe heute auch noch mit
GRin Dr.in Pokorny-Reitter telefoniert und
versucht, offene Punkte zu klären. Ich stelle
nicht das Recht in Frage, trotz erklärender
Worte von mir dann anderer Meinung zu
sein, aber die gleichen Fragen immer wieder zu hören, ohne auf die Gegenargumenten eingegangen zu sein, ist aus meiner
Sicht ein bisschen mühsam.
Dem Vorhaben der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) liegt eine Baumassenstudie eines Architekturbüros zugrunde.