Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 09-Juli-geschwaerzt.pdf
- S.56
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- 614 -
sellschaftereinlage der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) zugewendet.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich
möchte meine Gegenstimme im Stadtsenat
begründen. Mir haben damals ein paar Informationen gefehlt, die ich unbedingt noch
einholen wollte. Inzwischen habe ich sie
bekommen, deshalb kann ich heute zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher; 1 Stimme, gegen FPÖ
und RUDI; 6 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
12.6.2013 (Seite 613) wird angenommen.
17.
IV 243/2013
Abtretung des städtischen Beteiligungsanteils der Innsbrucker
Stadtmarketing GmbH (IMG) im
Ausmaß von 2 % an die Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
Wir haben bei dieser besonderen Gesellschaft aber auch so für die weitere Entwicklung Handhabe, denn ohne die jährlichen
Beiträge aus dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck könnte die
Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG)
ihre Tätigkeit gar nicht entfalten. Die Wirtschaft sollte in besonderer Weise eingebunden sein, weshalb ich keine Probleme
darin sehe, wenn die Stadt Innsbruck nicht
mehr Mehrheitsgesellschafterin ist. 51 % ist
für alle anderen Beteiligten immer ungut,
denn sie entsprechen oft 100 %.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Es ist
erfreulich, dass nun 51 % in der Hand der
Innsbrucker Wirtschaft sind. Das ist nicht
nur für die zukünftige Tätigkeit der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG), sondern
auch für die wirtschaftliche Entwicklung in
der Stadt Innsbruck positiv. Ein schlanker
Aufsichtsrat ist dann auch noch wichtig.
Damit ist der erste Schritt getan.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 26.6.2013:
In einem zweiten Schritt muss noch folgen,
dass die Aufgaben der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG) definiert und festgelegt werden. Damit ergibt sich dann ein rundes Bild.
1.
Beschluss (einstimmig):
2.
3.
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Anteilsverkauf an die Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) in der Höhe von 2 % bzw.
€ 1.500,-- und somit einer Beteiligugsverringerung von derzeit
€ 38.250,-- (entspricht 51 %) auf
€ 36.750,-- (entspricht 49 %) des
Stammkapitals der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH (IMG) (gesamtes
Stammkapital von € 75.000,--) zu.
Die Stadt Innsbruck nimmt den vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf
zustimmend zur Kenntnis.
Finanzdirektor Dr. Pühringer wird zur
notariellen Unterfertigung der Punkte 1.
und 2. eine Vollmacht ausgestellt.
Bei diesen zwei Prozent handelt es sich
nicht um irgendwelche Prozentpunkte, sondern es sind die, die unsere Beteiligung von
51 % auf 49 % verringern. Die Vorgeschichte ist allgemein bekannt. Ich kann mir die
Erläuterungen sparen, warum wir als Mehrheitszahlerin entgegen der Empfehlung der
Kontrollabteilung handeln. Sie hatte gemeint, der Beitrag sollte auch der Beteiligung entsprechen.
GR-Sitzung 11.7.2013
Der Antrag des Stadtsenates vom
26.6.2013 (Seite 614) wird angenommen.
18.
IV 6932/2013
Abtretung des städtischen Beteiligungsanteils der Zukunftszentrum GesmbH im Ausmaß von 1 %
an die BFI Tirol Bildungs GesmbH
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 3.7.2013:
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Anteilsverkauf von 1 % bzw. € 350,-- des Stammkapitals der Zukunftszentrum GesmbH (gesamtes Stammkapital von € 35.000,--) zum
Preis von € 1,-- an die BFI Tirol Bildungs
GesmbH zu.