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Das liegt in den Händen der Obfrau des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses, GRin Dr.in Pokorny-Reitter. Ich
denke, dem kann man, so wie es vorliegt,
zustimmen.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss.
GR Kritzinger: Eine Frage an Frau Bürgermeisterin: Nachdem wir von Igls sprechen, interessiert mich auch, was mit der
Patscherkofelbahn geschieht. Dazu habe
ich ja im letzten Jahr einen Antrag gestellt.
Er wurde abgelehnt, ich nehme an, aus taktischen Gründen und nicht aus anderen. Hat
man sich inzwischen schon darum gekümmert? Denn die Bahn ist für die InnsbruckerInnen auch im Sommer sehr wichtig.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Bitte
sprechen Sie zur Sache! Das ist nicht Inhalt
des Antrages!
GR Kritzinger: Ich wollte ja nur diese Frage
an Frau Bürgermeisterin stellen, vielleicht
kann sie mir eine kurze Antwort geben?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, ich kann
keine kurze Antwort geben, weil ich beim
Stadtteilausschuss Igls dazu schon eine
sehr lange Antwort gegeben habe. Ich bin
jetzt nicht bereit, eine kurze Antwort zu geben.
Wenn die Zukunft der Patscherkofelbahn
den Mandatarinnen und Mandataren hier im
Gemeinderat so ein großes Anliegen ist,
dann kann man davon ausgehen, dass das
im Stadtteilausschuss Igls damals lang und
breit erörtert worden ist. Mit dem vorliegenden Antrag hat das aber nichts zu tun, und
ich möchte meine Stellungnahme hier auch
nicht wiederholen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Es steht
der Antrag auf Zuweisung zum Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 26.6.2013 (Seite 619) wird dem
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen.

GR-Sitzung 11.7.2013

27.2

I-OEF 92/2013
Erhöhung des jährlichen Budgets
der Stadtteilvertretung Igls

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
26.6.2013:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Jahresbudget der Stadtteilvertretung
Igls wird von bisher € 7.000,-- auf
€ 10.000,-- erhöht.
Wir werden diesen Antrag im Zuge der Verhandlungen zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck aufnehmen
oder auch nicht. Die Valorisierung durch die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ergab einen geschätzten Betrag von ungefähr € 9.500,-- pro Jahr
seit Einführung. Also wird man in diesem
Bereich ein bisschen was tun müssen. Ich
darf noch dazu sagen, dass wir für die Anmietung des Congressparks Igls, wo die
Sitzungen stattfinden, zusätzlich ca.
€ 2.800,-- oder € 3.000,-- zahlen, was eigentlich auch einfließen müsste.
GR Federspiel: Ich war bei der betreffenden Sitzung dabei. Im Großen und Ganzen
waren die anwesenden Gemeinde- und
StadträtInnen sowie Frau Bürgermeisterin
einverstanden, das Budget von € 7.000,-auf € 10.000,-- zu erhöhen. Ich glaube, man
könnte das hier gleich beschließen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ergeht die
Bitte, diesen Antrag des Stadtteilausschusses Igls dem Gemeinderat zur Beratung und
Beschlussfassung zuzuweisen. Der Beschluss lautet, das Jahresbudget der Stadtteilvertretung Igls ab 2014 von € 7.000,-- auf
€ 10.000,-- zu erhöhen.
Einen Satz, GR Kritzinger, kann ich Ihnen
noch sagen: Das, was etliche LeserbriefschreiberInnen in allen möglichen Medien
veröffentlichen, stimmt nicht. Das ermöglicht
Ihnen einen Umkehrschluss.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 26.6.2013 (Seite 620) wird mit der Ergänzung, dass die Erhöhung des Jahresbudgets der Stadtteilvertretung Igls ab dem
Jahr 2014 eintritt, angenommen.