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würde raten, bevor wir die Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung starten, den Flughafen
entsprechend einzubinden. Neue rechtliche
Voraussetzungen könnten auch ein Grund
dafür sein, dass gerade die Anrainerinnen
bzw. Anrainer hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen vielleicht andere Wege gehen.
Eine reine Lärmschutzwand wird hinsichtlich
des Fluglärms nicht besonders sinnvoll sein.
Ich weiß es nicht genau und daher sollte
man auch im Kontext mit der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) Innsbruck prüfen,
welche Maßnahmen in diesem Bereich
sinnvoll sind.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich muss
StR Gruber hinsichtlich der Lärmschutzwand Recht geben. So eine Forderung ist
seitens der Innsbrucker Grünen schon in
der letzten Funktionsperiode eingebracht
worden. Es fand eine Prüfung statt.
StR Pechlaner wollte noch eine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung starten, woraus
allerdings nichts geworden ist.
Es fand eine Untersuchung statt, in welchem Bereich die Lärmschutzwand errichtet
werden könnte. Der Flughafenlärm hat darauf keine Auswirkungen, allerdings würde
der Straßenlärm reduziert werden. Da sich
auf Grund der Einführung des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den
Tiroler Zentralraum in diesem Bereich eine
Änderung ergibt, würde ich diesen Antrag
gerne
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Anhand der Funktionsplanung ist zu prüfen,
ob eine Lärmschutzwand für den Straßenverkehrslärm sinnvoll ist. Für den Lärm des
Flughafens ist so eine Lärmschutzwand
nicht sinnvoll, denn das wurde bereits untersucht. Wir wollten nicht sinnlos eine
Lärmschutzwand aufstellen, die keine Verbesserung bringt. Die Kosten wären mir das
sogar wert, aber so eine Wand ist für die
dortigen Bewohnerinnen bzw. Bewohner
auch eine Barriere. Die Lärmschutzwand ist
so auszugestalten, dass sie nicht als Barriere empfunden wird.
Ich spreche mich auch für ein Bürgerinnenund Bürgerbeteiligungsverfahren aus. Es
wäre mir aber wichtig, dass zuvor im Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen geklärt wird, wie die
GR-Sitzung 21.2.2013

weitere Vorgangsweise ist. Es stehen dann
auch die Ressourcen sowie die richtigen
Personen zur Verfügung, die das Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsverfahren leiten
können. So etwas soll nicht die Politik, sondern das sollen Externe vorbereiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.5

I-OEF 5/2013
Straßenbahnanschluss Peerhofsiedlung, Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner im
Sinne der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung (GR Buchacher)

GR Buchacher: Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider ist darüber schon informiert. Vor einiger Zeit gab es in der Peerhofsiedlung eine Befragung der Bürgerinnen
und Bürger, wobei endlich eine bessere
Erschließung, speziell in den Abendstunden
sowie Randzeiten, gewünscht ist.
Die Erschließung mit der Straßenbahn ist
ein massiver Eingriff, der in keinem Stadtteil
so erfolgen wird, wie in der Peerhofsiedlung. Die Straßenbahn fährt nicht einfach
durch eine breite Straße, sondern durch
eine ganz enge Schlucht, wo auch Personen wohnen. Nachdem wir auch in diesem
Stadtteil vertreten sind, wurden uns schon
massivste Bedenken von Seiten der Anwohnerinnen bzw. Anwohner zugetragen,
weil sie dort schlafen. Es gibt dort massive
Widerstände, die ich allerdings nicht quantifizieren kann.
In diesem Antrag geht es darum, dass der
Straßenbahnanschluss in die Peerhofsiedlung im Rahmen der Bürgerinnen- und Bürger mit einer direkten Befragung der dortigen Bevölkerung erfolgen soll. Das Mittel
der Befragung soll herangezogen werden,
um die Betroffenen selbst zu Wort kommen
zu lassen, inwieweit sie diesen Straßenbahnschluss haben möchten.
Ich ersuche daher, diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.