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In allen rechtlichen Rahmenbedingungen ersuche ich den Vorstand, darauf zu achten, dass die Verpflichtung der ordnungsgemäßen Erhaltung auf alle Leitungsnehmer übergeht. Das wurde nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Ich entnehme aus dem Nicken des Vorstandsvorsitzenden,
dass dies in den Verträgen selbstverständlich so vorgesehen sein wird.
B:
Der Antrag des Stadtsenates vom 11.7.2002 sowie des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 (Seite 979), wird mit folgender Empfehlung angenommen:
Die SPÖ erklärt, weiterem Cross-Border-Leasing im Zusammenhang mit
der Weitergabe von Leitungsrechten, nicht die Zustimmung zu erteilen.
B:
Der Zusatzantrag von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger (Seite 987) wird
angenommen.

10.

Statusbericht, Problemfelder und Entwicklungsperspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in Innsbruck inklusive Straßenbahnkonzept
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10.1

Umstrukturierung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) im Sinne der Beschlüsse der Eigentümer, Zwischenbericht

Bgm. DDr. van Staa bringt den bereits übermittelten Bericht
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) vom
11.7.2002 gemäß Sitzung des erweiterten Stadtsenates am 17.7.2002 zur
Kenntnis.
Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer: Ich möchte noch zur
Einbegleitung des dann substanziellen Berichtes durch unseren Geschäftsführer Direktor Dipl.-Ing. Baltes kurz Stellung nehmen. Aus der Sicht des

GR-Sitzung 18.7.2002