Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 09-Juli.pdf
- S.129
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werden ihn genau durchlesen. Ich glaube, dass wir uns über den ersten
Punkt alle relativ einig sind. Dass der zweite Punkt noch einmal untersucht
wird, das werden wir für den Herrn Bürgermeister schon tun ...
(Bgm. DDr. van Staa: Für mich muss man überhaupt nichts tun.)
Für den Herrn Bürgermeister meine ich schon die Stadtgemeinde Innsbruck. Wir werden weiterhin im Gemeinderat sein und der Herr Bürgermeister ist dann bei der Tiroler Landesregierung.
Der Gemeinderat wird von den Bürgern und Bürgerinnen der
Stadt Innsbruck geprügelt, wenn wir falsche Beschlüsse fassen. Wir beschließen jetzt nur, dass diese Varianten nocheinmal untersucht werden,
damit wir ganz sicher sind, was wir unternehmen sollen.
Bgm. DDr. van Staa: Wir brauchen überhaupt keinen Beschluss, sondern es wird zur Kenntnis gebracht, dass der Stadtsenat hier
eine Wohlmeinung abgegeben hat. Die untere Strecke ist eine Strecke, welche der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
obliegt. Darüber wird heute nicht entschieden. Die andere Strecke steht außer Zweifel und darüber scheint mir heute eine einhellige Meinung zu herrschen.
Es wird dazu kein Beschluss benötigt, wenn der Stadtsenat
schon dem Herrn Bürgermeister die Empfehlung gibt, dass Direktor Dipl.Ing. Baltes die Vorbereitungen für die Ausschreibung treffen soll, damit
wir die Kosten ersehen können und ich dann verhandeln kann. Wenn es
noch einen Widerspruch gibt, kann man nichts unternehmen. Der Gemeinderat nimmt zustimmend den Beschluss des Stadtsenates in dieser Frage
zur Kenntnis. (Beifall)
Die andere Angelegenheit muss sehr rasch untersucht werden.
Nur würde ich dringend ersuchen, vom Nahverkehr zu sprechen, ansonsten
findet sich niemand, der mitfinanziert. Wer meine Botschaft und meine erste Wortmeldung nicht verstanden hat, dem kann ich leider nicht helfen.
B:
Der Antrag des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 (Seite 1009) wird
angenommen.
Über den Antrag von GR Mag. Kogler (Seite 1016) wurde nicht abgestimmt.
GR-Sitzung 18.7.2002