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genüber der jetzigen Situation nichts. Zu dem Punkt, dass dem Gemeinderat etwas aus den Händen genommen wird, möchte ich Folgendes sagen:
Was wird dem Gemeinderat aus den Händen genommen? Wenn ich mir
jetzt den Innsbrucker Sozialfonds (ISF) ansehe, so ist bezüglich Finanzierung ein Kernpunkt die Höhe der Tagsätze.
Jeder, der glaubt, dass wir die Tagsätze im Gemeinderat beschließen, der irrt natürlich. Die Tagsätze werden im Land Tirol beschlossen. Dies hat Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger in den letzten Jahren einige
graue Haare eingebracht, da er zur Tiroler Landesregierung gegangen ist
und dort "die Klinken putzen" musste, um etwas zu erreichen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das stimmt leider. Es ist unglaublich,
was ich dort mitgemacht habe. )
Der Punkt zwei betrifft den ambulanten Bereich. Wer bestimmt für diesen
Bereich die Tagsätze, die wir von unseren Klienten und Klientinnen verlangen können? Das macht nicht der Innsbrucker Gemeinderat, sondern das
Land Tirol. Die gesamte Altenbetreuung sowie nicht medizinische Hauskrankenpflege wird ein Kernbereich dieser Gesellschaft sein und wird über
das Tiroler Sozialhilfegesetz geregelt. Hierauf hat die Stadt Innsbruck
überhaupt keine Einflussnahme, da das Tiroler Sozialhilfegesetz vom Tiroler Landtag beschlossen wird. Wenn jetzt große Ängste entstehen, dass
auf Grund der Gründung dieser Gesellschaft der Innsbrucker Gemeinderat
plötzlich von nichts mehr eine Ahnung hat, so muss ich sagen, dass diese
Angst unbegründet ist. Für Ängste ist nicht unbedingt der Gemeinderat zuständig, sondern dafür gibt es andere Institutionen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass mich fröhlich
stimmt - auch wenn gegen die Gründung des Vereins Sozial- und Gesundheitssprengel Innsbruck-Stadt sowie beim Innsbrucker Sozialfonds (ISF)
gestimmt wurde - dass die Zusammenarbeit auf sachlicher Basis doch positiv war. Man hat sich auf die Vertreterinnen, ob es Alt-GR Samsinger,
jetzt GR Schrom, GR Marinell oder GR Hüttenberger, immer verlassen
können. Das hat gepasst und aus diesem Grund sehe ich der zukünftigen
Arbeit doch recht zuversichtlich entgegen. (Beifall von Seiten der Fraktion
"Für Innsbruck")

GR-Sitzung 18.7.2002