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dieser GesmbH. Hier kann ich mir nicht vorstellen, wie das aussehen sollte.
In diesem Vertrag ist auch noch möglich, dass sich Hilfsbetriebe bilden
können. Da heißt es jedoch, diese müssen so beschaffen sein, dass die Erreichung des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes dadurch nicht vereitelt
oder wesentlich gefährdet ist. Wer bestimmt dann, ob das schon wesentlich
gefährdet oder nicht gefährdet ist, ob im Sozialbereich auf Profit gearbeitet
wird oder ob nicht? Das ist mir auch noch nicht klar.
Die Gemeinnützigkeit wesentlich gefährden, ist wiederum eine Frage der Definition und diesbezüglich gibt es nicht nur gute Erfahrungen. Betreffend Synergieeffekte würde ich wirklich gerne die Zahlen auf
dem Tisch haben, da es dafür noch keine Beweise gibt. Insgesamt betrifft
es 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber es gibt Gott sei Dank Zusatzanträge, die in den Antrag eingeflossen sind.
Als Sozialdemokratin bin ich nicht grundsätzlich gegen Ausgliederungen. Es hat ganz fabelhafte Modelle gegeben, wie zum Beispiel
diese experimentelle Arbeitsmarktpolitik. Es hat die "Aktion 8000" gegeben, wo viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, was jedoch einige Minister
später wieder nahezu zerstört haben. Diese Aktion wird nicht mehr gefördert. Primär ist nicht, ob der Öffentliche Dienst, die Stadt Innsbruck, Private, Firmen oder Gesellschaften das besser machen, sondern es ist die
Frage der politischen Machtverhältnisse und welche Vorgaben solche Vereine oder Gesellschaften haben.
In diesem Konzept, welches für mich viel zu mager ist, fehlt
mir wirklich die sozialpolitische Vorgabe. GR Erhard hat gesagt, dass die
Qualitätsstandards aus der täglichen Arbeit entstehen. Das ist ziemlich unprofessionell. Wenn man nämlich manch überforderte Pflegepersonen
sieht, könnten diese sagen, dass sie nur mehr drei Stunden arbeiten möchten. So kann man keine Qualitätsstandards feststellen. Natürlich muss die
Praxis mit einfließen. Qualitätsstandards gehören wie die Wahlmöglichkeit
der Klienten und Klientinnen festgelegt.
Ich sehe, dass die Gefahr der innovativen Vielfalt mit diesen
anderen Sozialinitiativen gefährdet ist. Dies ist eine Monopolisierung. Wir
stimmen diesem Antrag nicht aus einem kategorischen "Nein" zu, sondern
deshalb, da es hier noch zu viele Unsicherheiten gibt.

GR-Sitzung 18.7.2002