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fasst werden sollte, habe ich nichts dagegen. Aber ich glaube, dass es im
Rahmen des Gemeinderates durchaus möglich sein sollte, bei wichtigen
sozialpolitischen Fragen im Antragswege auch den Stadtsenat damit zu befassen. Ich glaube, dass die demokratischen Möglichkeiten durchaus ausreichen.
Was das Heimgesetz anlangt, so ist das keine Sache der Gemeinde. Das Land Tirol ist diesbezüglich seit Jahren in Verzug. Ich würde
mir insbesondere im Zusammenhang mit den Qualitätsstandards auch ein
Heimgesetz wünschen. Es gibt niemanden, der die Physiotherapie und Ergotherapie finanziert. Wir müssen diese Leute zu Lasten des Pflegepersonals anstellen. Ich bin immer massiv dafür eingetreten, dass wir Qualitätsstandards benötigen.
Es gibt ein Heim mit privater Führung, wo es enorme Probleme gibt und solche Standards benötigt werden. Missstände, wie sie dort tatsächlich entstanden sind, wären sonst nicht aufgetreten. Soweit einige Punkte, die mir noch zu dieser gesamten Problematik wichtig erschienen sind.
(Beifall)
Bgm. DDr. van Staa: Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die an der Ausarbeitung der Grundlagen mitgewirkt haben. Vor
allem jene, die ihre Tätigkeiten in den bestehenden Einrichtungen ehrenamtlich vollziehen und eine unglaubliche Verantwortung für mehr als 100
Bedienstete getragen haben. Wenn wir die Debatten in den letzten Jahren
zum Innsbrucker Sozialfonds (ISF), zum Verein Sozial- und Gesundheitssprengel Innsbruck-Stadt oder auch zu den Obdachlosen verfolgen, dann
bitte erinnern Sie sich doch nicht nur an diese Debatten, sondern auch daran, wie oft sich manche, die heute wiederum Bedenkenträger sind, geirrt
haben.
Wir haben damals bei den Obdachlosen versucht, Vereine zu
finden, welche die Führung übernehmen. Es ist leider daran gescheitert,
weil sie nicht in der Lage waren, diese Vereine entsprechend zu führen. Es
musste die Stadt Innsbruck einspringen. Ich bin auch der Überzeugung,
dass gewisse soziale infrastrukturelle Dienstleistungen von der Stadt Innsbruck anzubieten sind. Freie Unternehmer sehe ich nicht als Konkurrenz,
sondern als eine Ergänzung.

GR-Sitzung 18.7.2002