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davon waren sieben wegen Mietzinsrückstand und zwei wegen unleidlichem Verhalten. Es relativiert sich schon diese ...
(StR Mag. Schwarzl: Bei sieben Gemeinnützigen waren es sieben Delogierungen.)
Ich könnte noch viele Punkte aufzählen, aber ich nehme an, dass es eine
heiße Debatte geben wird und wir haben es nicht mehr früh an der Tageszeit.
Ich möchte noch einmal betonen, dass diese Richtlinien unüberlegt sind. Diese Richtlinien sind unausgegoren, sie sind sozial brüchig,
sie sind rechtlich nicht haltbar und vor allen Dingen auch nicht für die tatsächlichen Probleme, die sich ergeben, aufgreifend und zukunftsweisend.
Ich bitte oder appelliere an Sie, diese Richtlinien heute nicht zu beschließen. Ich verpflichte mich, mit GR Kritzinger sofort nach den Schulferien
eine Sitzung zu machen und darüber mit ihm zu diskutieren. Wir sollten
dann im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit die
Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, sodass man diese Richtlinien im
Oktober im Stadtsenat beschließen kann.
Ich appelliere an Sie. Wir werden immer andere politische
Meinungen haben. Ich weiß schon, dass Sie uns bei der Ehrenamtlichkeit
überstimmen werden, das ist mir ganz klar. Aber die Punkte, die ich Ihnen
vorher genannt habe, sind so unvollziehbar und diese werden so rechtlich
auch nicht halten. Beschließen Sie diese Sache heute bitte nicht. Danke.
(Beifall von Seiten der Fraktionen SPÖ und Innsbrucker Grünen)
StR Mag. Schwarzl: StR Dr. Pokorny-Reitter, jetzt habe ich
nicht mehr viel zu sagen, obwohl mir schon noch viel einfällt. Ich nehme
mir auch das Recht heraus, weil ich in Sachen Wohnungsvergabe schon vor
Jahren sehr viel gearbeitet habe. Ich habe bis jetzt, bis vor eineinhalb Jahren diesen Aufbau der Wohnungsvergabe und der Richtlinien, die Erstellung des Punktesystems, immer als konsensualen Prozess trotz aller inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten erlebt. Kurz nach der Wahl 2000 war
plötzlich dieser Konsens weg.
Ich möchte deshalb schon noch einmal allen Gemeinderäten
und Gemeinderätinnen, die nicht in den Ausschüssen und im Stadtsenat
vertreten sind, erzählen, wie die Sache von Herbst 2000 an wirklich von

GR-Sitzung 18.7.2002