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Fehleinschätzung der Verantwortlichen bei der Vergabe der Wohnungen
durch die Stadtgemeinde Innsbruck und durch die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT).
Die so genannten korrekten Mieter, darunter viele junge Familien mit geringen Arbeitseinkommen, sorgen auch mit ihren Steuern dafür, dass ein
sozialer Wohnbau ermöglicht wird. Wenn Sie allerdings drogensüchtige
Dealer, Diebe mit langen Vorstrafenregister als ihre Nachbarn wünschen,
können Sie gerne persönlich damit ihr soziales Bewusstsein befriedigen.
Es gibt aber viele, nicht gerade begüterte Nachbarn, für die ein solches
Zusammenleben eine Zumutung ist. Wenn Bürger dieser Stadt, Wähler,
die in geordneten Verhältnissen leben, in einem Viertel nicht mehr wohnen wollen, so wird über kurz oder lang von selber ein Ghetto entstehen.
Sozial heißt, dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienen. Zur Allgemeinheit zählen auch die so genannten korrekten Mieter. Haben Sie das vergessen? Es sollte ihre Aufgabe sein und aller anderen Verantwortlichen für
Menschen, denen es nicht möglich ist, die geringsten Regeln für ein friedliches Wohnen untereinander einzuhalten, andere Formen des Wohnens zu
finden. Außerdem möchte ich erwähnen, dass z. B. Wohnungen aus der
Zeit des Zweiten Weltkrieges von den so genannten korrekten Mietern mit
ihrem Ersparten auf den heutigen Standard gebracht wurden."
Solche Dinge geben mir schon zu denken. Das sind nicht wenige. Das sind
Tausende Mieter in dieser Stadt, in armen Verhältnissen. Wir haben nicht
nur soziale Randgruppen, für die wir vorbildlich sorgen.
Ich bin froh, dass wir auf diese Weise eine Diskussion erzwungen haben, weil Sie, StR Dr. Pokorny-Reitter, zwei Jahre untätig waren. StR Mag. Schwarzl, Sie werfen mir vor, ich hätte StR Dr. PokornyReitter etwas untergejubelt.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Sie haben diesen Punkt unter meinem Namen auf
die Tagesordnung des Stadtsenates gesetzt.)
Ich habe diesen Punkt sofort von der Tagesordnung von StR Dr. PokornyReitter weg getan und habe vor der Sitzung noch erklärt, dass dieser Punkt
nicht unter der Tagesordnung von StR Dr. Pokorny-Reitter behandelt wird.
(StR Mag. Schwarzl: Ja erst nachdem StR Dr. Pokorny-Reitter protestiert
hat.)
Ich habe diesen Punkt selbst referiert. Dr. Greiter ist mein Zeuge.
Dr. Greiter hat mir vor der Sitzung des Stadtsenates mitgeteilt, dass StR
Dr. Pokorny-Reitter diesen Punkt nicht referieren will. Die Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, hat ohne zutun des Bürgermei

GR-Sitzung 18.7.2002