Gesamter Text dieser Seite:
- 1179 -

chen im Übrigen auch überwiegend bei laufenden Ausschreibungen schon
entsprochen wurde und deshalb insbesondere auf die Empfehlungen zu
Textziffer 15, 29, 78 und 92 verwiesen wird."
Der Kontrollausschuss wollte mit diesem Beschluss auf Empfehlungen der
Kontrollabteilung verweisen, denen noch nicht zur Gänze, sondern erst im
Ansatz entsprochen wurde.
Im Übrigen ist auch hier festzustellen, dass es mit Ausnahme
von kleineren Meinungsverschiedenheiten auch zwischen Ämtern über die
Angemessenheit der so genannten Jahresausschreibungen und auch über
den sozusagen gesetzeskonformen Umgang mit dem sicher nicht leicht
handhabbaren österreichischem Vergaberecht und den entsprechenden EURichtlinien, welche aber weithin schon richtig gestellt wurden und wo sich
im Bereich der meisten Ämter mittlerweile die Vorgangsweise einer offenen Ausschreibung durchgesetzt hat, keine größeren Beanstandungen gegeben hat. Ich empfehle dem Gemeinderat diesen Bericht zur Kenntnis zu
nehmen.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

34.

KA 11/2002
Bericht über die Prüfung des Teilbereiches "Vergnügungssteuer" der Stadtgemeinde Innsbruck
-----------------------------------------------------------------GR Mag. Fritz: Auch hier sind keine gröberen Mängel oder
Probleme im Rahmen der Prüfung der Kontrollabteilung zu Tage getreten.
Der Kontrollausschuss ersucht um Kenntnisnahme des vorgelegten Kurzberichtes.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

GR-Sitzung 18.7.2002